München. Beim Bayerischen Hausärztetag am vergangenen Wochenende in Würzburg hat Staatsministerin Huml vollmundig angekündigt, aufsichtsrechtlich gegen die AOK vorzugehen, sollten die Gespräche der Parteien am Dienstag nicht zu einer Einigung im Hausarztstreit führen. Das entsprechende Schreiben liege bereit. Aber bis heute konnte vom Gesundheitsministerium keine Verlautbarung vernommen werden. „Wieder einmal werden die Hausärzte hingehalten. Ich erwarte von einer Gesundheitsministerin, dass sie ihre Zusagen auch einhält!“, betont <link http: www.dr-karl-vetter.de external-link-new-window external link in new>Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.

Der Schiedsspruch wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres gefällt und ist seit März 2015 wirksam. Das rechtswidrige Verhalten der AOK gehe letztlich zu Lasten der Patienten und ihrer Möglichkeit, sich in einen Hausarztvertrag einzuschreiben. „Wenn eine Krankenkasse sich selbstherrlich über rechtliche Vorgaben hinwegsetzt, fordere ich von einer Gesundheitsministerin unverzügliches Einschreiten im Rahmen der Rechtsaufsicht. Leere Versprechungen helfen nicht“, erklärt Vetter.