Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören“ heute im Plenum:
„Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Es ist die Basis, auf der der gesellschaftliche Zusammenhalt ruht. Doch dieses Vertrauen steht unter Beschuss: Bewusste Falschinformationen, Skandalisierungen und manipulative Inhalte gefährden nicht nur politische Debatten, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politischen Institutionen. Wir müssen klar unterscheiden: Eine kontroverse politische Debatte ist essenziell für unsere Demokratie – Manipulation und Desinformation sind es nicht. Diesem Phänomen müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, denn die Wahrheit verdient eine starke Verteidigung.
Die GRÜNEN im Landtag schüren mit ihren überzogenen Behauptungen und Skandalisierungen Unsicherheiten, die den Menschen in Bayern schaden: In der Klimapolitik verbreiten sie Panik, indem sie Bayern als Blockierer von Klimaschutzmaßnahmen darstellen. Dabei ist Bayern Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, wie etwa der Solarenergie. Gerade auch in der bayerischen Landwirtschaft, die durch das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ besonders in den Fokus gerückt und von den GRÜNEN als Umweltverschmutzer dargestellt wurde, sind wir deutschlandweit an erster Stelle, was freiwillige Umweltmaßnahmen betrifft. Ebenso sind wir Spitzenreiter in der ökologischen Landwirtschaft.
Neben politischer Zuspitzung erleben wir eine neue Dimension der Manipulation durch Fake News und Deepfakes. Die Folge: Bürgerinnen und Bürger zweifeln zunehmend an staatlicher und medialer Glaubwürdigkeit. Mein Appell lautet daher: Wer Fake-Narrative ohne Faktenprüfung übernimmt, spielt den Akteuren in die Hände, die unsere Demokratie schwächen wollen. Daher wurde auf Initiative des Digitalministeriums die Bayern-Allianz gegen Desinformation ins Lebens gerufen. Sie kooperiert unter anderem mit internationalen Tech-Unternehmen wie Google, Microsoft und Meta, die Technologien zur Erkennung und Reduktion von Desinformation bereitstellen. Darüber hinaus arbeitet sie mit Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um breite Bevölkerungsschichten zu erreichen und bietet Workshops sowie Schulungen zum Erkennen von Fake News und Deepfakes an. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: Die Social Media-Kampagne der Bayern-Allianz erreichte bisher über sechs Millionen Menschen.
Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen für Fakten statt Fake! Denn wir setzen uns für sachliche, bürgernahe und transparente Politik ein – frei von ideologischen Scheuklappen. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation zeigt, wie wir Verantwortung übernehmen: durch Zusammenarbeit, Aufklärung und technologische Innovation. Doch wir brauchen die Unterstützung aller politischen Akteure. Desinformation spaltet unsere Gesellschaft und wer sie fördert oder duldet, trägt Mitverantwortung für die Folgen. Unser Ziel ist, gemeinsam das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen – mit Ehrlichkeit, Transparenz und Ergebnissen, auf die der Freistaat stolz sein kann. Denn Bayern verdient Fakten statt Fake!“
