München. Die EU-Kommission will Betreiber von Messengerdiensten dazu verpflichten, auf behördliche Anordnung sämtliche Kommunikation wie Textnachrichten, Bilder, Videos, Sprachnachrichten und Links auf kinderpornografische Inhalte zu durchsuchen. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt der Vorschlag einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Mittels Dringlichkeitsantrag geht sie nun dagegen vor. „Wir lehnen das anlasslose Durchleuchten von Messengerdiensten entschieden ab.Gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte setzen wir uns zur Wehr. Das Briefgeheimnis muss auch im digitalen Raum gelten“, erklärt der Sprecher für Digitalisierung Tobias Beck.
Auch vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Ärzten oder Journalisten würde der Überwachung durch Dritte unterliegen. Betroffene würden dadurch von einer Nutzung bislang sicherer Messengerdienste abgeschreckt und folglich in ihrer Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. „Hinzu kommt, dass die Technologien zur Massenüberwachung fehleranfällig sind und unbescholtene Nutzer somit unter falschen Verdacht geraten könnten. Zudem ruft die Durchbrechung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Sicherheitsrisiken hervor. Von der technischen Möglichkeit des Auslesens von Inhalten auf dem Endgerät sollte allenfalls sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht werden“, so Beck weiter. Im Gesetzgebungsverfahren habe das EU-Parlament bereits im November 2023 nachgebessert und die anlasslose Überwachung abgelehnt. „Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bislang aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Zwar lehnt die Bundesregierung eine Chatkontrolle ab, die amtierende EU-Ratspräsidentschaft treibt die anlasslose Überwachung und Client-Side-Scanning jedoch weiter voran“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Die Gefahr einer nicht grundrechtskonformen EU-Regelung sei daher noch nicht gebannt. „Die EU-Kommission sollte ihre Initiative zurückziehen. Es braucht einen neuen, grundrechtskonformen Vorschlag. Es muss dabei bleiben, dass in private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingegriffen werden darf. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Anstelle von schrankenloser Überwachung braucht es wirksame Instrumente für die Bekämpfung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch von Kindern in ganz Europa. Bayern zeigt mit dem Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet unter dem Dach der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, wie es geht“, so Beck abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Anlasslose Chatkontrolle stoppen – Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!“ finden Sie HIER.
