München. Weniger Dokumentationspflichten und stattdessen mehr Zeit für Behandlung und Betreuung: Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zum Teilbereich „Gesundheit und Pflege“ zielen auf eine spürbare Entlastung von Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften ab. Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont, dass der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen längst überfällig sei. „Wir erleben ein System, in dem medizinisches Personal mehr Zeit mit Formularen als mit Patientinnen und Patienten verbringt. Genau das wollen wir ändern“, erklärt Saller.
Die Forderung nach Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas sei dafür ein wichtiger Schritt, weil dieser aktuell erhebliche zusätzliche Berichtspflichten verursache. Ein weiteres Kernziel der Empfehlungen ist die Entlastung ärztlicher Tätigkeiten von starren Vorgaben, beispielsweise der minutengenauen Zeiterfassung. Saller macht deutlich, dass auch der bisher sehr weitreichende Arztvorbehalt zurückgefahren werden müsse, damit qualifizierte Gesundheitsfachberufe mehr Mitverantwortung übernehmen können. “Digitalisierung muss dabei zum Werkzeug der Entbürokratisierung werden – nicht zu einer weiteren Belastung.“
Sallers Kollege Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, hebt die Bedeutung effizienter Strukturen besonders im Pflegebereich hervor. „Pflegekräfte brauchen keinen weiteren Papierkrieg, sondern Freiräume für echte Zuwendung“, so Frühbeißer. Doppelte Anzeigepflichten bei Personal und Praxen sollen abgeschafft und nach dem „once-only“-Prinzip ersetzt werden: Einmal erfassen, mehrfach nutzen.
Auch die Vielzahl staatlicher Förderprogramme im Gesundheits- und Pflegebereich ist laut Frühbeißer dringend zu verschlanken. Künftig sollen Anträge digital, standardisiert und pauschaler gestellt werden können, um den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum zu reduzieren. „Wir müssen den Weg frei machen für digitale, praxistaugliche Lösungen – nicht für das nächste Formular, das niemand braucht“, so der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Pottenstein.
Zu den weiteren Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags gehören unter anderem:
- Bundesweit kompatible IT-Schnittstellen für alle Krankenhäuser
- Digitale Speicherung ärztlicher Qualifikationen ohne Nachreichpflicht
- Einführung der elektronischen Todesbescheinigung in Bayern
- Beim Kinderkrankengeld soll dasselbe Prinzip gelten wie bei der Arbeitsunfähigkeit eines Erwachsenen: Eine ärztliche Bescheinigung wird erst ab dem dritten Tag benötigt
- Entlastung der Pflegeausbildung durch echte Fallbesprechungen statt überbordender Dokumentation
Frühbeißer abschließend: „Jede Minute, die wir aus Formvorgaben zurück in die Versorgung holen, kommt direkt den Menschen zugute. Genau dafür setzen wir uns in der Enquete-Kommission ein.“
