Roland Weigert, Wolfgang Hauber und Bernhard Heinisch zum Bericht von Innenminister Joachim Herrmann über die Einrichtung eines bayerischen Landesamts für Bevölkerungsschutz Dienstag im Ministerrat:
Roland Weigert, kommunalpolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses:
„Bei der Bewältigung von Krisensituationen nehmen unsere Kommunen eine zentrale Stellung ein. Als tragende Säulen des Bevölkerungsschutzes vor Ort müssen sie im Krisenfall die operativen Herausforderungen unmittelbar bewältigen. Das neue Landesamt wird also insbesondere dann wirksam, wenn es in seiner täglichen Arbeit bestmöglich in die Fläche wirken und sich mit der kommunalen Ebene koordinieren kann. Eine weitere wichtige Aufgabe wird sein, das Bewusstsein der Bevölkerung für den Themenkomplex ‚Selbstschutz und Selbsthilfe‘ weiter zu erhöhen. Die erfolgreiche Bewältigung von Notlagen ist in letzter Konsequenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder Einzelne etwas beitragen kann.
Deswegen hatten wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits letztes Jahr dafür eingesetzt, dass eine Informationsbroschüre über richtiges Verhalten im Krisenfall erstellt und an alle Haushalte verteilt wird. Den ersten Teil unserer Forderung hat der Bund über die Entwicklung der neuen Broschüre des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereits erfüllt – die flächendeckende Verteilung und die damit verbundene maximale Wirkung steht jedoch noch aus.“
Wolfgang Hauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Fraktionssprecher:
„Der aktuelle geopolitische Kontext, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der offen zur Schau gestellte russische Imperialismus und Revisionismus, stellen die Bundesrepublik und den Freistaat vor tiefgreifende sicherheitspolitische Herausforderungen. Zu einer integrierten Verteidigungsfähigkeit gehört dabei aber nicht nur der militärische Bereich, sondern auch ein funktionsfähiger Zivilschutz. Zudem haben Flutkatastrophen wie etwa im Ahrtal sowie die Covid-19-Pandemie deutlich gezeigt, wie wichtig konsequente Vorbereitungs- und Koordinierungsmaßnahmen im Katastrophenschutz sind.“
Bernhard Heinisch, Fraktionssprecher für Rettungsdienste:
„Als erstes Bundesland wird Bayern zum 15. April 2026 ein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz einrichten, in welchem die operativen Aufgaben der Feuerwehren, des Rettungswesens sowie des Katastrophen- und Zivilschutzes gebündelt werden. Wir als Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER begrüßen die Einrichtung des Landesamts: Es wird federführend dafür sorgen, dass der Bevölkerungsschutz in Bayern optimiert, die operative Handlungsfähigkeit des Freistaats im Krisenfall sichergestellt und die Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure bestmöglich koordiniert werden wird.“
