Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
Streibl:
„Unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Während die Weltwirtschaft derzeit durch globale Krisen ein stetes Auf und Ab erlebt, stehen sie für regionale Wertschöpfung und Know-how vor Ort. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion betonen stets die Bedeutung dieser Firmen für eine echte wirtschaftliche Erholung Deutschlands – dennoch bremsen eine hohe Steuer- und Abgabenlast sowie ausufernde Bürokratie unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Hier ist Berlin gefordert, die längst nötigen Reformen umzusetzen.
Wir in der Bayernkoalition und allen voran Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger arbeiten pausenlos daran, Hürden zu senken und verlässliche Rahmenbedingungen für ein prosperierendes Unternehmertum in Bayern zu schaffen. Das zeigt sich auch in Zahlen: Mit 785 Start-up-Neugründungen im Jahr 2025 ist der Freistaat Nummer eins im bundesweiten Vergleich. Unser Fokus auf Forschung und High-Tech zahlt sich aus. Bei der Defense-Technologie ist München zum bundesweiten Top-Standort geworden.
Es braucht aber auch einen Wechsel in der Diskussion um das Unternehmertum. Wir müssen weg von vergifteten Neiddebatten und hin zu einer Gesellschaft, die Risiko und Eigenverantwortung wieder zunehmend belohnt. Damit einher geht ein Staat, der möglich macht, anstatt sich in immer detaillierteren Kontrollen und Bürokratie zu verlieren. Wenn wir das schaffen, werden wir uns keine Sorgen mehr um funktionierende Unternehmensnachfolgen machen müssen.“
Saller:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion schaffen zusammen mit der Staatsregierung beste Bedingungen für Unternehmensgründer in Bayerns Fläche. Dabei geht es neben der anfänglichen Finanzierung vor allem darum, zu beraten und Netzwerke aufzubauen, um Investoren und Gründer an einen Tisch zu bringen. 495 Neugründungen außerhalb Münchens – ein Anstieg um 48 Prozent allein im vergangenen Jahr – bestätigen uns dabei.
Zahlreiche Herausforderungen zeigen jedoch weiteren Handlungsbedarf auf: während Bayern mit seiner Landschaft und Natur über hervorragende „weiche“ Standortfaktoren verfügt, muss bei den „harten“ Faktoren gearbeitet werden: Wir brauchen auf Bundesebene eine Steuer- und Arbeitsmarktreform, um auch für ausländische Unternehmer und Fachkräfte attraktiv und international wettbewerbsfähig zu sein. Der demografische Wandel oder auch Investitionszurückhaltung sind ebenfalls Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, weswegen wir konsequent den Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen. So kann es nicht sein, dass in anderen Ländern Gründungen in wenigen Tagen vollbracht sind, während sie bei uns einer akribischen Vorbereitung bedürfen und anschließend monatelange bürokratische Prozesse zur Folge haben.
Immer häufiger begegnen Bayerns Unternehmen zudem einem großen Problem bei der Unternehmensnachfolge. Aufgrund der Altersstruktur werden in der nächsten Zeit zahlreiche Firmen im Freistaat einen Generationenwechsel vollziehen müssen. Wir stehen zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützend an der Seite unserer Unternehmensleiter – etwa durch die Erhöhung des Meisterbonus oder auch durch die Schaffung von Möglichkeiten zur Beratung und Begleitung. Klar ist aber auch: Ohne bundesweite Reformen zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmertums wird es nicht gehen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern eine Politik aus Berlin, die sowohl Leistung als auch Eigentum wieder mehr wertschätzt – etwa mittels einer Abschaffung der Erbschaftsteuer oder auch deutlichen Entlastungen bei sonstigen Steuern und Lohnnebenkosten.“
