Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Dringlichkeitsantrag „Keine weitere Überbelegung der Abschiebehaftanstalt der JVA Eichstätt!“ der FREIEN WÄHLER:
„Die Abschiebehaftanstalt der JVA Eichstätt war bereits seit Dezember 2017 erheblich überbelegt. Eine ehemalige Arbeits- und Freizeithalle wurde sogar zweckentfremdet, um die Unterbringung aller Häftlinge – rund 20 Prozent mehr als vorgesehen – zu gewährleisten. Ein unzumutbarer Zustand für unsere Vollzugsbeamten und die Polizeikräfte vor Ort, aber auch für die Flüchtlinge, die schließlich keine Strafgefangenen sind. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb gefordert, diesen seit Monaten währenden Ausnahmezustand zu beenden – mit Erfolg. Die Staatsregierung hat reagiert und die Schaffung zusätzlicher Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding zugesichert. So hat sich unser Antrag im zuständigen Verfassungsausschuss vorzeitig erledigt. Es wäre schön, wenn die Staatsregierung sich häufiger so einsichtig zeigte.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.