Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz morgen im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat seinen Namen nicht verdient. Statt ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen in psychischen Krisen rasch wirksame Hilfen anbietet und die Entstigmatisierung psychisch Kranker voranbringt, steht der Gedanke der Gefahrenabwehr im Vordergrund. Eine aufwändige Einbeziehung von Betroffenen und Verbänden wird geradezu ad absurdum geführt oder ins Gegenteil verkehrt, wenn deren Ergebnisse anschließend nicht berücksichtigt werden. Gerade durch die geplante Unterbringungsdatei sollen sensible personenbezogene Daten über fünf Jahre hinweg gespeichert werden, ohne dass der Betroffene überhaupt straffällig geworden sein muss. Wir FREIEN WÄHLER sagen ganz klar: Es handelt sich um Menschen in einer psychischen Krise, nicht um Straftäter. Dem vorgelegten Gesetzesentwurf können wir daher in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.“