Morgen im Plenum – FREIE WÄHLER fordern: Keine Strabs-Bescheide mehr rausschicken!
„Straßenausbaubeiträge: keine Bescheide mehr rausschicken!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum…
Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER fordern schnelle Gesetzgebung
München. Seit Monaten setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben hierzu in dieser Woche auch…
Landtagsfraktion: Netzausbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge
München. „Kaum geraten wir FREIE WÄHLER bei unserer Klausurtagung direkt vor Ministerpräsident Seehofers Haustür in ein riesiges Funkloch und es steht…
Dringlichkeitsantrag erfolgreich: Straßenausbaubeiträge sollen kommunal- und bürgerfreundlich beerdigt werden
München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht…
Söder tritt neue Debatte um dritte Startbahn am Flughafen München los
München. Der designierte Ministerpräsident Söder (CSU) ist erklärter Fan einer dritten Startbahn am Flughafen München – und will die Entscheidung über…
