10H spaltet CSU-Fraktion: Friedl und Ludwig kommentieren Brandbrief aus Mammendorf an Ministerpräsident Söder
FREIE WÄHLER-Fraktion hofft auf Umdenken beim Koalitionspartner
Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher, zur Meldung „Miskowitsch bemängelt Hürden beim Windkraftausbau“ im Onlineportal sueddeutsche.de:
Hans Friedl:
„Es ist bezeichnend, wenn der Ministerpräsident jetzt schon von Mitgliedern seiner eigenen Fraktion zum Umdenken bei der 10H-Regelung aufgefordert wird – wie jüngst am Beispiel Mammendorf geschehen. Schließlich war es niemand Geringeres als Söder selbst, der sich immer wieder auf den Widerstand seiner Fraktion beim Thema 10H berufen hatte. Doch nun ist es ausgerechnet ein CSU-Landtagsabgeordneter, der in einem Schreiben konkrete Verbesserungsvorschläge formuliert, um von den Einschränkungen der 10H-Regelung für die Windkraft im Freistaat wegzukommen. Miskowitsch schlägt damit in dieselbe Kerbe wie wir FREIE WÄHLER, die schon lange eine Anpassung der praxisuntauglichen Regelung fordern. Ich hoffe sehr, dass der Brief aus Mammendorf nun zum Stein des Anstoßes wird – von einem Umdenken bei der 10H-Regelung und damit einer Neuausrichtung der Energieversorgung im Freistaat könnte nicht nur die Umwelt, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort Bayern profitieren.“
Rainer Ludwig:
„Die seinerzeit von der alleinregierenden CSU eingeführte 10H-Regelung hat den Windkraftausbau in Bayern weitestgehend zum Erliegen gebracht und damit die Bewältigung der Energiewende um Jahre ausgebremst. Ohne Kehrtwende bei 10H hat die Windkraft in Bayern keine Zukunft. Die wenigen aufgrund der aktuellen Regelung noch in Frage kommenden Windrad-Standorte sind für einen nennenswerten Windkraftzubau bei Weitem nicht ausreichend. Außerdem ziehen sich die Verfahren wegen der aufwändigen Genehmigungsprozesse gehörig in die Länge – das macht den Ausbau vielerorts unattraktiv. Doch der Wirtschaftsstandort Bayern ist auf eine sichere Energieversorgung angewiesen – gerade nach dem vollständigen Atomausstieg im kommenden Jahr. Ich hoffe daher sehr, dass die CSU-Fraktion auf unseren Kurs einschwenkt und wir eine Lockerung bei der 10H-Regelung erreichen.“