Abschaffung der Erbschaftsteuer: CSU im Bund schwenkt auf FREIE WÄHLER-Kurs ein

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus streichen“ der Nachrichtenagentur dpa:

„Seit einem Jahr setzen wir FREIE WÄHLER uns im Bayerischen Landtag mit Nachdruck für die vollständige Abschaffung der Erbschaft- sowie Schenkungsteuer ein. Wir tun das, weil wir schon lange davon überzeugt sind, dass die Erbschaftsteuer in ungerechter Weise in das Eigentum der Menschen eingreift. Hinzu kommt, dass sie die Wohnraummisere unnötig verschärft, weil Erben aufgrund der hohen Steuerlast häufig gezwungen sind, die geerbte Immobilie zu veräußern.

Dass unsere Initiative nun offenkundig bei immer mehr politischen Gruppierungen auf Zustimmung stößt, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Nachdem im Frühjahr unser Koalitionspartner die Initiative zunächst insoweit unterstützte, dass die Staatsregierung eine Verfassungsklage zur Anhebung der Freibeträge auf den Weg brachte, scheint nun auch die CSU im Bund die große Ungerechtigkeit dieser Neidsteuer bemerkt zu haben.

Allein: Als im Juni 2016 die Reform der Erbschaftsteuer vom Bund beschlossen wurde, war noch keine Rede von Abschaffung – obwohl die CSU seinerzeit mit am Kabinettstisch saß. Vielmehr hielt die Große Koalition an der Kombination aus hohen Steuersätzen und komplexen Ausnahmen für Betriebsvermögen fest – und reproduzierte damit lediglich das altbekannte Problem einer ungerechten und wirtschaftlich untragbaren Erbschaftsteuer.

Insofern ist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausgerechnet auf einer Klausur im bayerischen Andechs vorgetragene Kehrtwende in der christsozialen Steuerpolitik kaum mehr als eine fein säuberlich kuratierte PR-Kampagne – drei Monate vor einer wichtigen Landtagswahl. Immerhin zeigt sich aber, wie wichtig die FREIEN WÄHLER in der Bayernkoalition sind: Endlich wird die Abschaffung der Erbschaftsteuer auch auf Bundesebene Thema!“