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Hans FriedlHans Friedl
28.09.2022

Änderung der Bayerischen Bauordnung: FREIE WÄHLER-Fraktion macht Weg frei für Windkraftausbau

Friedl: Müssen Energieerzeugung und -verbrauch fundamental neu ausrichten

Hans Friedl, baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Änderung der Bayerischen Bauordnung zur stärkeren Nutzung der Windenergie im Freistaat:

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir uns seit langem für eine Reform der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen eingesetzt. Die gestern beschlossene Änderung der Bayerischen Bauordnung ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses mit unserem Koalitionspartner – und ein echter Erfolg für unsere Fraktion! Denn endlich können dank der neuen Regelungen an zahlreichen zusätzlichen Standorten Windkraftanlagen errichtet werden – so wie wir es immer gefordert haben, seit die damals alleinregierende CSU die 10-H-Regel beschloss. Konkret können nun beispielsweise entlang von Bahntrassen und Autobahnen oder in der Nähe von Gewerbegebieten zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen genutzt werden. Das wird dem Ausbau der Windenergienutzung einen kräftigen Schub verleihen. Damit wird langfristig auch deutlich mehr klimaneutral erzeugte Energie im Freistaat zur Verfügung stehen.

Dass dieser Schritt überfällig war, haben die zurückliegenden Monate in bedrückender Weise gezeigt: Deutschland hat sich in elementaren Fragen der Energieversorgung abhängig gemacht von einem geschichtsrevisionistischen Despoten mit imperialistischen Allmachtsfantasien und ist nun im Begriff, von einer Energie- in eine Wirtschaftskrise zu schlittern. Es ist deshalb höchste Zeit, das Ruder herumzureißen und sowohl die Energieerzeugung als auch den Energieverbrauch fundamental neu auszurichten. All das zeigt aber auch: Es braucht die starke Stimme der FREIEN WÄHLER in der Bayerischen Staatsregierung, um politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren.“


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