Änderung der Bayerischen Bauordnung heute im Plenum
Ludwig: FREIE WÄHLER schaffen Rechtssicherheit für Windkraftanlagen unter 10 H – und hätten gerne mehr erreicht
Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzesentwurf zur „Änderung der Bayerischen Bauordnung“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die schwarz-orange Koalition hat bei der Änderung der Bayerischen Bauordnung einen Kompromiss für die Rettung in Betreib befindlicher Windkraftanlagen gefunden. Gemeinsamhaben wir etwa 20 Windkraftanlagen davor bewahrt, wegen Rechtsunsicherheiten bei der 2014 eingeführten 10 H-Regel abgebaut zu werden. Es gibt eine Reihe von Windkraftanlagen in Bayern, deren Bau vor Inkrafttreten der 10 H-Regel beantragt wurde, bei denen die Verfahren aber so lange gedauert haben, dass der beantragte Anlagentyp bei Erteilung der Genehmigung nicht mehr verfügbar war. Gerne hätten wir mehr erreicht und alle von der Bundesnetzagentur bezuschlagten Standorte in Bayern gerettet. Denn neue Anlagen sind in der Regel umweltfreundlicher, leiser und leistungsstärker. Sie können sich unserer Ansicht nach durchaus auf eine rechtskräftige ältere Baugenehmigung stützen – wenn sie nicht höher werden als ursprünglich genehmigt. Dennoch ist dieser Kompromiss ein wichtiger Schritt hin zur Versorgung Bayerns mit regenerativer Energie. Schließlich wollen auch wir in Bayern einen belastbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.