Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag

Hans Friedl, wohn- und baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Bayerischen Staatsregierung – ein Scheitern auf ganzer Linie!“ heute im Plenum:

„Die Bayerische Staatsregierung hat sich beim Thema Bauen und Wohnen ambitionierte Ziele gesetzt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie Fachkräftemangel, Baustoffknappheit und steigenden Kosten für Energie und Baumaterialien setzen wir uns weiterhin mit voller Kraft für die Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ein. Dazu gehört auch, eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen durch den ideologiegetriebenen Aktionismus der Berliner Ampel über unsere Mitbestimmung im Bundesrat zu verhindern. Denn die neue Bundesregierung hat das Zeug dazu, zum echten Wohnungsbau-Blockierer zu werden. Nach dem völlig kontraproduktiven Stopp der KfW-Förderung für die meisten energieeffizienten Gebäudeformen hat der Bund nun auch noch zahlreiche überzogene Regulierungsschritte angekündigt: Kurzfristige Maßnahmen zur Verschärfung des Mindeststandards für Neu- und Umbauen, neue Vorgaben für Heizanlagen sowie eine Aufteilung des CO2-Preises für Heizstoffe auch auf Vermieter. All diese Maßnahmen lehnen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion entschieden ab. Denn sie heizen die hohe Inflation im Baubereich nur weiter an und entziehen dem Wohnungsmarkt wichtigen bezahlbaren Wohnraum. Dabei bräuchten wir dringend eine echte Wohnwende, die schnell zusätzlichen Wohnraum schafft – statt ihn zu vernichten, indem die Lust an Investitionen am Wohnungsmarkt auf null reduziert wird. Ziel muss vielmehr sein, Investitionen in Immobilien zu fördern und durch stabile Rahmenbedingungen attraktiv zu machen – denn der Wohnungsmarkt steht und fällt mit dem Engagement privater Investoren.“