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Hans FriedlHans Friedl
21.06.2022

Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern

FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Beschluss der Bundesregierung ab

München. Die Berliner Ampelregierung will den CO2-Preis bei Heizkosten künftig zwischen Vermieter und Mieter aufteilen. Die jeweilige Kostenübernahme soll dabei von der Energiebilanz des Gebäudes abhängig gemacht werden. Mit einem Dringlichkeitsantrag positioniert sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun klar gegen dieses Vorhaben. „Wir lehnen eine solche Maßnahme strikt ab. Der Vermieter kann nicht für die individuellen Energiekosten seines Mieters einstehen. Denn er kann dessen Heizverhalten und Warmwasserverbrauch nicht beeinflussen“, erklärt Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen.  

Mit der Regelung werde das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt. „Damit machen wir Bauen und Vermieten unattraktiv und entfernen uns immer weiter von einer vernünftigen, marktwirtschaftlichen Lösung des Wohnproblems. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko, dass preiswerte Mietobjekte dem Markt für günstigen Wohnraum vollständig entzogen werden – etwa durch Renovierung, Umwandlung in Wohnungseigentum oder gar Stilllegung. Deshalb lautet meine Devise:Bauen, bauen und nochmals bauen!“, so Friedl weiter. Dies sei die einzig sinnvolle Lösung. Denn die einkalkulierten Einsparungen für Mieter können durch eine Mieterhöhung infolge energetischer Modernisierungsmaßnahmen schnell verpuffen.

Des Weiteren sei zu befürchten, dass Einschränkungen hinsichtlich der Umlagefähigkeit von Heizkosten die Chancen für personenstarke Haushalte bei der Wohnungssuche weiter verringern. „Wenn Vermieter einen Teil der Heizkosten ihrer Mieter übernehmen müssen, werden sie möglichweise kinderlosen Paaren und Alleinstehenden den Vorzug geben. Denn diese Personengruppen haben erfahrungsgemäß niedrigere Heizkosten und einen geringeren Warmwasserverbrauch. Dies wäre eine fatale Entwicklung, die wir keinesfalls unterstützen wollen“, erläutert Friedl.  

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.


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