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Hans FriedlHans Friedl
Benno ZiererBenno Zierer
30.05.2023

Austausch von Gas- und Ölheizungen: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Ampel-Pläne zum Durchleuchten von Bürgern ab

Friedl: Bayerisches Handwerk ist nicht die Heizungspolizei von Robert Habeck!

Statements von Hans Friedl, Sprecher für Wohnen, Bauen und Verbraucherschutz, sowie dem umweltpolitischen Sprecher Benno Zierer zur Meldung „Habecks Heizgesetz: Werden jetzt die Verbraucher zu ‚gläsernen Bürgern‘?“:

Friedl:

„Eigentlich gelten Schornsteinfeger als Glücksbringer – doch das umstrittene Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck macht sie gegen ihren Willen zu Spionen in Schwarz. Wegen der Ausnahmeregel für über Achtzigjährige sollen sie unter anderem das Alter des jeweiligen Hauseigentümers kontrollieren, Nachweise überprüfen, ob eine Heizung die 65-Prozent-Regel erfüllt, und Hausbesitzer, die der Austauschpflicht nicht nachkommen, an Behörden melden. Auch weiteren Berufsgruppen wie etwa Heizungsbauern will die Ampel solch fragwürdige Aufgaben auferlegen. Als FREIE WÄHLER-Fraktion lehnen wir das ab – unser Handwerk ist nicht die Heizungspolizei von Robert Habeck!

Bayerns Bezirke, Städte und Gemeinden werden schon bald umfangreiche Wärmepläne vorlegen müssen – so will es Habecks Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu sollen Kommunen herausfinden, wie Gebäude im Stadt- oder Gemeindegebiet geheizt werden und wie gut diese saniert sind. Es müssen also große Mengen an Daten gesammelt und an die Behörden übergeben werden. Ich bin mir sicher, dass auch dieses bürokratische Unterfangen scheitern wird – diesmal am glücklicherweise hohen Niveau des Daten- und Verbraucherschutzes in Deutschland.“

 

Zierer:

„Die einseitige Förderung der Wärmepumpe durch das Bundeswirtschaftsministerium halten wir FREIE WÄHLER im Landtag für fragwürdig: Denn der Klimawandel sorgt auch für Veränderungen des Grundwasserspiegels. Da Grundwasserwärmepumpen das Grundwasser als Wärmequelle nutzen, können fallende Grundwasserspiegel Rentabilität bzw. Betriebsfähigkeit solcher Wärmepumpen gefährden. Daher stellt sich die Frage, ob diese Art von Wärmepumpen tatsächlich flächendeckend mit Steuergeldern gefördert werden sollte. Wir schlagen stattdessen eine örtliche Beschränkung der Förderkulisse auf Gebiete mit erwartbar stabilen Grundwasserspiegeln vor. So verhindern wir, dass Habeck Eigenheimbesitzer in teure private Fehlinvestitionen treibt.“


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