CO2-Preis: Berlin will Vermieter nun doch an Kosten beteiligen
Friedl: Bund ist auf dem besten Weg, Wohnbau in Deutschland vollends zum Erliegen zu bringen
Hans Friedl, wohn- und baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den Plänen der Ampel-Regierung, den CO2-Preis künftig auf Mieter und Vermieter aufzuteilen:
„Nach langem Schlingerkurs hat die Ampel-Regierung in Berlin nun doch beschlossen, Vermieter künftig an den CO2-Kosten für Brennstoffe zu beteiligen – gestaffelt nach Klimabilanz des Mietobjekts. Konkret bedeutet das: Je schlechter die Energiebilanz des vermieteten Gebäudes ist, desto höher soll der Anteil des Vermieters ausfallen. Das stellt nicht nur einen erheblichen Eingriffin das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht der Vermieter dar, sondern benachteiligt in besonderem Maße Vermieter älterer Gebäude, die sich eine Sanierung für mehr Energieeffizienz häufig schlicht nicht leisten können. Es steht zu befürchten, dass viele ältere Gebäude dem Wohnungsmarkt künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden, weil sich deren Vermietung schlichtweg nicht mehr lohnt.
Zudem wird das Verursacherprinzip mit Füßen getreten. Denn bislang gilt bei Heizkosten: Wer als Mieter seine Wohnung kontinuierlich auf 25 Grad aufheizt, kann vom Vermieter nicht verlangen, dass er die Kosten für dieses klimaschädigende Verhalten übernimmt. Mit dem geplanten Modell zur Kostenverteilung wird dieser Grundsatz aber ad absurdum geführt – und der Vermieter für das klimaschädliche Verhalten seines Mieters bestraft.
Diese Maßnahme stellt nach dem völlig überraschenden Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude innerhalb kürzester Zeit bereits den zweiten Vertrauensbruch gegenüber Immobilienbesitzern dar – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Baustoffe immer teurer und Energiepreise zunehmend unkalkulierbar werden. Damit ist der Bund auf dem besten Weg, den Wohnbau in Deutschland vollends zum Erliegen zu bringen. Denn statt Investitionen in Energieeffizienz zu fördern, baut Berlin immer neue Investitionshemmnisse auf. Die Folge: Den Vermietern wird Kapital und dem Wohnungsmarkt langfristig Objekte entzogen – die Wohnraum-Misere in Deutschland wird sich weiter verschärfen.
Als FREIE WÄHLER-Fraktion sind wir überzeugt: Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt die Initiative ergreifen und sich im Bundesrat gegen die kurzfristige Einführung der Kostenteilung des CO2-Preises einsetzen. Leider sind wir mit unserem entsprechenden Antrag bislang am Widerstand unseres Koalitionspartners gescheitert. Wir bleiben aber dran! Denn unsere vorausschauende und praxistaugliche Wohnungspolitik in Bayern darf keinesfalls durch Berliner Kurzsichtigkeit und grüne Ideologieversessenheit torpediert werden.“