Debatte um Freibeträge: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer
Streibl: Erbfall darf nicht zum Verkaufszwang werden!
München. Eigentumsfeindlich, wirtschaftsfeindlich und ungerecht: Mit deutlichen Worten schaltet sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in die aktuelle Debatte um die Erbschaftsteuer ein. „Die Erbschaftsteuer bestraft all diejenigen, die bereits versteuertes Einkommen in Eigentum investiert haben“, sagt der Vorsitzende Florian Streibl. „Daran ändern auch die heute von Bundesfinanzminister Lindner ins Spiel gebrachten höheren Freibeträge bei der Neubewertung vererbter Immobilien nichts.“ Für seine Fraktion sei deshalb klar: „Wer sein Leben lang spart und für seinen Ruhestand vorsorgt, von dessen Lebensleistung darf nicht am Ende der Staat profitieren. Und deshalb muss die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig abgeschafft werden.“
Der finanzpolitische Sprecher Gerald Pittner erklärt dazu: „Die Erbschaftsteuer orientiert sich bei Grundstücken und Immobilien am sogenannten Bodenrichtwert, der je nach Lage und Nutzbarkeit variiert.“ Die Folge: „Erben in zuzugsstarken Regionen müssen eine wesentlich höhere Steuerlast tragen, die in Regionen wie Oberbayern schnell sechsstellige Beträge erreichen kann.“ Es sei ungerecht, dass für Familien in Bayern dieselben Freibeträge gelten wie in anderen Bundesländern. „Es kann nicht sein, dass Omas Bauernhaus, das sich möglicherweise seit Generationen in Familienbesitz befindet und zwei Weltkriege überstanden hat, unter den Hammer muss, weil die Erben das Haus wegen der hohen Erbschaftsteuer nicht halten können.“
Hans Friedl, baupolitischer Sprecher, ergänzt: „Schon heute besitzen immer weniger Menschen in Deutschland eine eigengenutzte Wohnimmobilie, da hohe Grundstücks- und Immobilienpreise sowie steigende Baukosten den Kauf oder Bau eines Hauses unerschwinglich machen.“ Gleichzeitig liege die Eigenheimquote bereits weit unter europäischem Durchschnitt. „Die Erbschaftsteuer verschärft das Problem unnötig, weil Häuser wegen hoher Zahlungsforderungen des Finanzamts an Erben nicht gehalten werden können.“ Handle es sich um Mehrfamilienhäuser, würden durch den Verkauf des Hauses auch Mieter zu Leidtragenden: „Ist das sozialverträglich vermietete Haus erst einmal verkauft, ist die Mieterhöhung meist nur eine Frage der Zeit“, warnt Friedl. Das sei angesichts des ohnehin angespannten Wohnungsmarktes eine fatale Fehlentwicklung.
„Lindners Vorschlag, die Freibeträge um 25 Prozent anzuheben, kommt einem Märchen aus Wolkenkuckucksheim gleich“, sagt Streibl. Es sei illusorisch zu glauben, damit könne sich der aufgezwungene Verkauf von geerbten Häusern überall verhindern lassen. „Wir FREIE WÄHLER erneuern deshalb unsere Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie ist nichts weiter als eine Spielart der zurecht bereits abgeschafften Vermögensteuer, die den Ausverkauf unserer Heimat befeuert und aus dem Erbfall einen Zwangsverkauf macht“, so Streibl abschließend.