Debatte um Gebietsbestimmungsverordnung
Friedl lehnt Beschneidung von Eigentümerrechten ab
Hans Friedl, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um die Gebietsbestimmungsverordnung:
„Wir müssen in Bayern aufpassen, dass wir nicht auf Berliner Abwege geraten. Das hat nicht zuletzt die Verbändeanhörung zum Änderungsentwurf des Bauministeriums zur Gebietsbestimmungsverordnung gezeigt. Das Bauministerium möchte die Umwandlung von Mehrparteienhäusern in Wohnungseigentum in Gebieten mit angespanntem Wohnraum zukünftig ab zehn Wohnungseigentumseinheiten von der Genehmigung der unteren Bauaufsichtsbehörde abhängig machen.
Zwar hat der Bund hierfür jüngst im Baugesetzbuch eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, doch beschneidet ein solches Vorgehen die Eigentümerrechte massiv und steigert den bürokratischen Aufwand. Die Bundeszielsetzung passt ins Berliner Chaos, aber nicht in unser geordnetes, vorausschauend und abgewogen handelndes Bayern. Sie widerspricht allem, wofür wir FREIE WÄHLER kämpfen. So schafft man keinen neuen Wohnraum!“