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Alexander HoldAlexander Hold
Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
15.12.2021

Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: Langjähriger Einsatz für ein Bayerisches Lobbyregister zahlt sich aus

Mehring: Schärfstes Transparenzpaket für Legislative und Exekutive in Deutschland

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags sowie Mitglied des Verfassungsausschusses der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Inkrafttreten des Lobbyregistergesetzes am 1. Januar 2022:

 

Mehring:

„Dass einzelne Politiker sich an der Corona-Krise persönlich bereichert haben, hat das Vertrauen der Menschen in die Politik im Mark erschüttert. Die Maskenaffäre bedeutet Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Querdenkern, die ihr Gift versprühen, um unsere Gesellschaft zu spalten. Unser einziges Gegengift besteht in maximaler Transparenz. Weil Regierung und Parlament nichts vor den Bürgern zu verbergen haben dürfen, für die sie arbeiten, haben wir in Bayern das schärfte Transparenzpaket Deutschlands auf den Weg gebracht. Mit dem legislativen Fußabdruck für Regierung und Parlament, der Novelle des Abgeordneten- und Ministergesetzes sowie unserem bayerischen Verhaltenskodex stellen wir die Integrität politischer Entscheidungen sicher und gewähren allen Interessierten Einblick, wer an allgemeinverbindlichen Entscheidungen mitwirkt. Unser Freistaat erhält damit die klarsten und konsequentesten Regeln für moderne demokratische Politik, deren Markenzeichen unweigerlich in öffentlicher Transparenz bestehen muss – die Zeit der Hinterzimmer ist in Bayern endgültig vorbei.Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht damit ein langer Weg erfolgreich zu Ende, weil wir dafür bereits seit unserem erstmaligen Einzug in den Landtag mit Herzblut gekämpft haben.“

 

Hold:

„Transparenz ist die wichtigste Waffe, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Wir haben daher mit der Bayernkoalition eine in ganz Deutschland beispiellose Transparenzoffensive auf den Weg gebracht mit den weitgehendsten Regelungen hinsichtlich Abgeordnetenverhalten, Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und einer Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. Ein entscheidender Baustein ist aber das Lobbyregistergesetz. Politische Entscheidungen werden in einer zukunftsfesten Demokratie nicht mehr gemeinsam mit düsteren Lobbyisten im Hinterzimmer getroffen. Unser legislativer und exekutiver Fußabdruck macht für jedermann nachvollziehbar, wer an Entscheidungen mitgewirkt hat. Besonders stolz bin ich, dass es gelungen ist, dies einfach und praktikabel ohne unnötige Bürokratie zu verwirklichen. Ein Klick auf der Homepage des Bayerischen Landtags wird künftig genügen, um alle Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf einzusehen. Ich freue mich, dass wir mit unserem Bayerischen Lobbyregister bundesweit beispielgebend sind und uns ein so guter Wurf gelungen ist, dass sogar die neue Ampel im Bund sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, ihr Lobbyregister im Sinne unserer umfassenden bayerischen Regelung nachzubessern.Ermutigend ist, dass es uns ferner gelungen ist, nicht nur unseren Koalitionspartner, sondern alle demokratischen Oppositionsparteien auf diesen wichtigen Weg zu mehr Transparenz mitzunehmen.


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