Fachgespräch zum Verbraucherschutz im Landtagsumweltausschuss

Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, zum Fachgespräch zum Themenbereich Verbraucherschutz im heutigen Umweltausschuss:

„Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise und eines möglichen Gasembargos fordern wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag weitergehende Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Alle auf dem Tisch liegenden Maßnahmen für eine Bremse der Energiepreissteigerungen, wie die Senkung der EEG-Umlage auf null, eine Diversifizierung der Beschaffungsquellen und der Ausbau erneuerbarer Energien sind zwingend notwendig, reichen aber allein nicht aus, um die Bürger akut zu entlasten.

Wichtig ist auch, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf bestehende Energieversorgungsverträge mit ihren Anbietern verlassen können. Keinesfalls dürfen bestehende Privatverträge mit Gas-, Strom- oder Öllieferanten einseitig durch die Versorger gekündigt werden, weil sich deren Geschäft als nicht mehr rentabel erweist. Zudem lautet das Gebot der Stunde: Wir müssen, wo immer möglich, Ressourcen einsparen. Dazu müssen wir in Kreisläufen denken, verstärkt auf nachhaltige Produktionen setzen und insgesamt weniger verbrauchen. Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich die Ankündigung von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, dass künftig nahezu alle Produkte in der EU haltbarer und einfacher zu reparieren sein sollen. Angesichts der zunehmenden Ressourcenverknappung ist es schlicht nicht mehr zeitgemäß, dass die Neuanschaffung eines Produkts rentabler ist als dessen Reparatur.

Verbraucherschutz bedeutet für uns FREIE WÄHLER aber auch, dass niemand wegen fehlender technischer Ausstattung von Dienstleistungen und Angeboten ausgeschlossen werden darf. Wer ein Smartphone nicht nutzen kann oder möchte, dem müssen andere Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, um etwa seinen Impfstatus nachzuweisen oder im Geschäft bezahlen zu können. “