Finanzierung von Krankenhäusern: FREIE WÄHLER wollen monetäre Folgen der Corona-Pandemie prüfen
Bauer: Freistaat muss Einnahmeausfälle ausgleichen
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Finanzierung von Einrichtungen, die der Gesundheitsvor- und -fürsorge dienen, auf den Prüfstand stellen. Anlass ist der besondere Einsatz von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Heilmittelerbringer und Hebammen während der Corona-Krise. „Die Pandemie hat den gesamten Gesundheitssektor vor erhebliche Herausforderungen gestellt, deren finanzielle Folgen wir genau beobachten müssen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders. „So wollen wir etwaige Beeinträchtigungen der Gesundheitsversorgung durch vergleichbare Ernstfälle für die Zukunft vermeiden.“ Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringen die FREIEN WÄHLER heute in das Plenum des Landtags ein.
Die Krankenhäuser und alle weiteren Gesundheitseinrichtungen hätten bewiesen, dass sie bereit seien, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren, so Enders. „In einem unvergleichlichen Kraftakt haben sich die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen innerhalb weniger Wochen komplett neu organisiert.“ Es seien Corona-Ambulanzen eröffnet, Isolierbereiche geschaffen und zusätzliche Intensiv- und Beatmungsbetten eingerichtet worden, um dem befürchteten Patientenansturm gerecht werden zu können. Zudem hätten Beatmungsgeräte, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel unter enormem Zeitdruck beschafft werden müssen – trotz erheblicher Preissteigerungen.
„In einer solchen Situation müssen wirtschaftliche Erwägungen hinter den Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Pandemie-Bekämpfung notwendig sind, zurückstehenI“, betont Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Beauftragter der Staatsregierung für Pflege und pflegepolitischer Sprecher. Deshalb sei ein finanzieller Ausgleich der Einnahmenausfälle durch die erforderliche Verschiebung planbarer Operationen und Eingriffe nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Wir FREIE WÄHLER begrüßen in diesem Zusammenhang die Unterstützungsleistungen des Freistaats sowie die auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen in Zusammenhang mit dem „Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz“.
Die vergangenen Wochen hätten aber auch bestätigt, was die FREIEN WÄHLER seit Langem fordern: Die Daseinsvorsorge – gerade auch im ländlichen Raum – müsse bei der politischen Prioritätensetzung auf Platz eins gesetzt werden, so Bauer. Zudem sei deutlich geworden, dass ein funktionierendes Krankenhauswesen nicht nur der gesundheitlichen Versorgung diene, sondern auch eine fundamentale gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung habe. „Wir müssen deshalb für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen in den Krankenhäusern sorgen, um die Einrichtungen zukunftssicher aufzustellen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: