FREIE WÄHLER-Fraktion kämpft gegen Habecks Heizungsgesetz
Friedl: FDP mitschuldig an bürgerfeindlicher Politik
„Die Ampel bringt Bürger, Wohlstand und Eigentum in unmittelbare Gefahr – das sorgt bei den Menschen nicht nur in Bayern für massiven Unmut. Doch die FDP wird daran nichts ändern können – als Ampel-Koalitionär wird sie von ihren Koalitionspartnern in Mithaftung genommen für unausgegorene, bürgerfeindliche Politik: 80 Prozent der Deutschen lehnen einer Umfrage zufolge das vom Bundeskabinett für nächstes Jahr geplante Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab – in Ostdeutschland sind es mehr als 90 Prozent.
Das verwundert nicht, denn das Gebäudeenergiegesetz ist der nächste Schlag gegen Immobilieneigentümer und Mieter. Millionen Bürger werden sich den erzwungenen Heizungsaustausch und die durch die Sanierungspflichten verursachten Mehrkosten nicht leisten können. Dies ist meist nur in Kombination mit aufwändigen, kostspieligen Komplettsanierungsmaßnahmen möglich – gerade bei älteren Häusern im ländlichen Raum. Es wird auch die Mieter treffen, die an den Sanierungskosten beteiligt werden. Die Folge: Verlust von Wohlstand und Eigentum.
Dagegen haben wir FREIE WÄHLER im Landtag eine Massenpetition an den deutschen Bundestag initiiert, die HIER heruntergeladen, ausgedruckt und gezeichnet werden kann. Wir werden alles daran setzen, Habecks Heiz-Hammer zu verhindern. Und unser Druck wirkt: So steht etwa das Pellet-Verbot im Gesetzentwurf vor dem Aus und eine Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das spricht für sich!“