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Hans FriedlHans Friedl
08.03.2022

FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert geplante Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes durch den Bund

Friedl: Investitionshemmnisse vermeiden – Erhalt preiswerten Wohnraums nicht gefährden

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Thema „Überregulierung von Um- und Ausbauvorschriften für Gebäudedurch den Bund“ heute im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr:

„Bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut – insbesondere in stark nachgefragten städtischen Lagen. Investitionshemmnisse sind daher unbedingt zu vermeiden. Hierzu zähle ich eine preistreibende Regulierung bei Sanierungen, Um- und Ausbauarbeiten sowie bei Erweiterungen von Bestandsgebäuden. Denn dadurch würden Wohnraumkosten weiter ansteigen beziehungsweise Investitionen ganz unterlassen werden. Zusätzliche Vorgaben für das Bauen im Bestand können massive Auswirkungen auf alle Bauherren haben – auch auf die öffentlichen. Die Konsequenzen beträfen bei letzteren die jeweiligen Haushalte. Doch gerade das Bauen im Bestand muss realisierbar bleiben.

Die Ampel-Koalition hat auf Bundesebene in Aussicht gestellt, dass die Standards des Gebäudeenergiegesetzes ab dem 1. Januar 2024 verschärft werden sollen. Damit müssten die auszutauschenden Teile für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden dem Standard des Effizienzhauses 70 entsprechen. Dies lehnen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion strikt ab, solange der Bund nicht nachweist, dass die Anforderungen technisch sinnvoll umgesetzt werden können und wirtschaftlich bleiben. Darüber hinaus darf der Erhalt von preiswertem Wohnraum nicht gefährdet werden. Es darf nicht zu Mietsteigerungen kommen, die dann insbesondere von sozial schwächeren Haushalten nicht mehr getragen werden können.“


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