FREIE WÄHLER-Fraktion steht zur RZWas
Friedl: Werden uns für Erhöhung nötiger Haushaltsmittel einsetzen
Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der Opposition „Kommunen nicht alleine lassen – zugesagte RZWas-Förderungen unverzüglich auszahlen“ heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz:
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht klipp und klar zur Härtefallförderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben – dafür haben wir uns bereits als Oppositionsfraktion starkgemacht und uns erfolgreich für eine Fortführung der RZWas über das Jahr 2021 hinaus eingesetzt Unser Ziel bleibt, möglichst vielen bayerischen Kommunen eine Förderung zu ermöglichen. 2022 wurden im Rahmen der RZWas insgesamt 225 Millionen Euro für Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgezahlt. Seit 2016 waren es insgesamt 1,4 Milliarden Euro.
Es ist lange bekannt, dass diese Unterstützung seitens der Kommunen sehr gut angenommen wird. Daher werden wir in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Bayerischen Finanzministerium darauf hinwirken, die künftig hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel angemessen zu erhöhen. Insbesondere sollte in den laufenden FAG-Verhandlungen darauf hingewirkt werden, dass zur Verringerung der Wartezeiten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die in Art. 13 FAG festgelegte Deckelung der Mittel für Vorhaben der Wasserversorgung entfallen.
Die RZWas hat eine wichtige Lenkungswirkung bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen sowie der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen. Letztere sollten uns allen gerade im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung in Trockenjahren ein gemeinsames Anliegen sein. Mir als Landwirt ist der Dürresommer 2022 eine deutliche Mahnung.“