FREIE WÄHLER-Fraktion will zu mehr Wohnungsbau beitragen

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Bundesratsentschließung betreffs Ankurbelung des Wohnungsbaus:

„Die Bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Ankurbelung des Wohnungsbaus zu starten. Denn das ist der wesentliche Unterschied zwischen München und Berlin: Wir wollen mit positiven Anreizen Wohnraum schaffen, die Berliner Ampelregierung erschwert hingegen den Wohnungsneubau durch weitere bürokratische Vorgaben und willkürliche Mindestmaßstäbe. Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürger; bei der Ampel hat man den Eindruck, die Koalitionäre versuchen so viel wie möglich zwangsweise durchzudrücken. Mangelsituationen begegnen sie mit planwirtschaftlichen Kontrollmaßnahmen. 

Typisches Beispiel für die Berliner Denkweise ist das geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen, mit dem möglicherweise eine Austauschpflicht einhergehensoll. Hier liegen verschiedene Konzepte vor, die Hauseigentümer verpflichten wollen, jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Solche Regelungen kommen von praxisfernen Schreibtischtätern, welche die tatsächlichen Folgen ihres Handelns nicht abzusehen vermögen. Die Ampel nimmt ohne Bedenken in Kauf, dass auf Eigenheimbesitzer drastische Mehrkosten zukommen – Bürger werden einer Ideologie geopfert.

Wir rufen die Bundesregierung zur Grundsatz-Umkehr in diesem Bereich auf: Das schließt mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie im Wohnungsbau ebenso wie die Wiedererhöhung der letztes Jahr gekürzten Bauförderung ausdrücklich ein.“