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Hans FriedlHans Friedl
23.05.2023

FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung heute im Plenum

Friedl fordert vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung „Erbschaftsteuer in Länderhand! – Bayern stellt Normenkontrollantrag in Karlsruhe“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:  

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Denn wir vertreten die Auffassung, dass die im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz festgelegten Freibeträge angesichts hoher Inflation und Immobilienpreise in Bayern nicht mehr angemessen sind. Deshalb sprechen wir uns in aller Deutlichkeit gegen die bisherigen Regelungen aus. Stattdessen braucht es regional differenzierte Ausgestaltungen und starken Föderalismus. Erben sollten ihre Wohnung nicht an Großinvestoren verkaufen müssen, weil ihnen das Geld für die Steuerzahlung fehlt. Daher unterstützen wir die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, als ersten Schritt eine Erhöhung der Freibeträge sowie die Regionalisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer mittels Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Für unsere Fraktion ist das die Voraussetzung für eine vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.“


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