Geplante Zwangssanierungen: FREIE WÄHLER-Fraktion will Irrweg der deutschen Bundesregierung mittels Petition stoppen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion startet eine Petition an den Deutschen Bundestag: Darin spricht sie sich in aller Deutlichkeit gegen den Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aus. „Konkret fordern wir die Berliner Ampelregierung dazu auf, von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, ab dem Jahr 2024 Heizungen beim Einbau zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen. Stattdessen muss sich der Bund zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität bekennen – und zwar innerhalb eines realistischen Zeitraums“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Energieminister Habeck empfehle ich den unverzüglichen Rücktritt von seinem Amt. Sein Handeln ist in keiner Weise länger tragbar – nicht nur aufgrund der Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Der Bundeswirtschaftminister betreibt ideologische Politik an der Mitte der Gesellschaft vorbei“, so Streibl.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring scheitert die Ideologie der Grünen beim Gebäudeenergiegesetz krachend an der Realität. „Handwerker, die es nicht gibt, können keine Wärmepumpen verbauen, die nicht lieferbar sind. Stattdessen droht Habecks Fetisch für Zwang und Verbote Chaos am Wohnungsmarkt und ein finanzielles Fiasko für Mieter und Vermieter zu verursachen. Um den gezielten Angriff der Grünen auf das Eigentum und die Lebensqualität der Menschen in Bayern aufzuhalten, sucht unsere Regierungsfraktion deshalb jetzt den Schulterschluss mit allen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. In einer Koalition mit den Menschen in Bayern bringen wir eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg, um Habecks grünen Irrweg zu stoppen,“ so Mehring.

Auch Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen, fordert den Rücktritt von Wirtschaftsminister Habeck: „Jede Woche werden die Menschen mit neuen Verboten und Verordnungen drangsaliert und so Zukunftsängste um die eigene Existenz geschürt.“ Der Gesetzesentwurf stelle aus ideologischen Gründen unerfüllbare Anforderungen an die Betreiber von Heizungsanlagen. „Gerade bei älteren Gebäuden ist eine Umrüstung auf Wärmepumpen oder vergleichbare ‚grüne‘ Heizanlagen wirtschaftlich untragbar. Durch die Abkehr vom Grundsatz der Technologieoffenheit werden einzelfallgerechte und ökologisch sowie ökonomisch sinnvolle Lösungen verhindert“, so der Landtagsabgeordnete aus dem oberbayerischen Alling. Es sei nicht sichergestellt, dass ausreichend „grüne“ Energiequellen nach dem Gesetzentwurf verlässlich, flächendeckend und insbesondere bezahlbar zur Verfügung stünden – denn Holz zählt nach dem Entwurf nicht mehr als solche Energiequelle. „Darüber hinaus werden die geplanten Zwänge zahlreiche negative gesellschaftliche Auswirkungen zur Folge haben. Dies gilt es dringend zu verhindern!“, so Friedl abschließend.

Hinweis: Die erwähnte Petition finden Sie HIER.