Grundsteuererklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Fristverlängerung
Friedl: Praktische Umsetzung der Grundsteuerreform muss deutlich verbessert werden!
München. Eigentlich müssen sich alle Grundstücksbesitzer in Deutschland bis Ende Oktober gegenüber dem Finanzamt erklären – so fordert es die neue Grundsteuerreform. Doch die eilig auf den Weg gebrachte Datenerhebung ist zum Bürokratiemonster geworden: Unzählige Bürgerinnen und Bürger kämpfen im Finanzamt-Portal Elster mit Fehlermeldungen oder warten in den Telefon-Hotlines der Finanzämter auf Unterstützung. Die FREIE WÄHLER Landtagfraktion fordert deshalb längere Fristen für die Abgabe der Daten zu Grundstücken und Flächen.
„Noch Mitte September waren rund 80 Prozent der Steuererklärungen für die 36 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht abgegeben worden. Das zeigt: Viele Steuerpflichtige sind mit der Abgabe überfordert“, betont der wohnpolitische Sprecher Hans Friedl. Zudem sei von Anfang an klar gewesen, dass das Zeitfenster zwischen Juli und Oktober zur Abgabe der Erklärung zu eng gewählt worden sei. „Der Zeitraum erstreckt sich über die großen Sommerferien und das Fristende fällt mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung zusammen. Das allein zeigt, wie undurchdacht und praxisfern die Reform eingefädelt wurde“, ärgert sich Friedl. Der Abgeordnete hatte deshalb bereits im Mai den bayerischen Finanzminister Albert Füracker aufgefordert, die Frist zu verlängern. „Damals hatte er meinen Antrag noch abgelehnt. Allerdings hoffe ich, dass mittlerweile auch er die Brisanz erkennt.“
Besonders schwierig sei die Situation für Landwirte, ergänzt Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss des Landtags. Sie müssten häufig eine Vielzahl von Flächen sehr genau beschreiben und zusätzlich die Ertragsmesszahl mitangeben – ohne dabei sachliche Hilfestellung zu bekommen. Leidtragende seien aber nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch die Steuerberater und Finanzbehörden, die die Flut an Grundsteuererklärungen nicht so ohne weiteres bewältigen könnten. Allein in Bayern müssten die landwirtschaftlichen Buchführungsstellen über 60.000 Erklärungen bearbeiten, sagt Herz. „In Ostdeutschland bitten bereits erste Städte und Gemeinden um Aufschub, weil erstmals die vielen landwirtschaftlichen Flächen mit veranlagt werden müssen“, so Herz. „In Bayern steuern wir auf eine vergleichbare Situation zu. Trotz der Abweichung Bayerns vom bürokratischen Bundesmodell muss die Umsetzung deshalb rasch noch bürgerfreundlicher werden.“
„Verantwortlich für die bisherige schwache Rücklaufquote sind die Finanzminister, die die Grundsteuerreform schlecht vorbereitet haben“, sagt Friedl.Es könne nicht angehen, dass die Grundstückseigentümer die bislang holprige Umsetzung ausbaden müssten. „Wichtig ist jetzt vor allem, dass den Steuerpflichtigen deutlich mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung gewährt wird und ihnen zügige und pragmatische Hilfen zur Verfügung gestellt werden.“ Als zielführend erachtet Friedl eine Fristverlängerung von fünf bis sechs Monaten. „Die praktische Umsetzung der Grundsteuerreform muss deutlich verbessert werden.“ Dass nun sogar der Bundesfinanzminister die Brisanz der Lage erkenne und eine Fristverlängerung ins Spiel bringe – und damit noch vor dem bayerischen Finanzminister, der den entsprechenden Antrag Friedls abgelehnt hatte – sei daher ausdrücklich zu begrüßen, so Friedl abschließend.