Haushalt 2022 stärkt Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum

Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses, zu den Eckpunkten des Haushalts 2022 hinsichtlich der Reaktivierung von Bahnstrecken:

„Erstmals wird der Entwurf zum Staatshaushalt 2022 in Bayern einen Ansatz im mittleren zweistelligen Millionenbereich speziell für die Reaktivierung von Bahnstrecken enthalten. Dies ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung und für uns wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Mobilitätswende. In ganz Bayern gibt es stillgelegte Bahnstrecken, deren Reaktivierung das Mobilitätsangebot in der Fläche für alle Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig verbessern kann. Aktuell werden hierfür bis zu 52 Strecken mit rund 895 km Gesamtlänge in Aussicht genommen. Das ist sinnvoll, weil die Wiederinbetriebnahme einer Bahnstrecke meist wesentlich schneller umsetzbar ist, als es ein Neubau wäre, und wir ganz gezielt die Mobilität im ländlichen Raum stärken.“

Grundlage des zukünftig zur Verfügung stehenden Budgets ist ein Konzept, das von Eibl mitentwickelt wurde. Es sieht eine Flexibilisierung der Reaktivierungskriterien vor. So wird eine anteilige Finanzierung durch den Freistaat bereits möglich, wenn die Kriterien für eine vollständige Kostenübernahme durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) (noch) nicht erfüllt wurden.

Eibl abschließend: „Es freut mich sehr, dass im kommenden Jahreshaushalt erstmals eine Finanzierung der Reaktivierung von Bahnstrecken gelingen wird – unter Wahrung der erforderlichen strikten Ausgabendisziplin. Es soll sich jedoch nicht um eine einmalige Investition in unsere Verkehrsinfrastruktur handeln. Vielmehr werden wir alles dafür tun, um diesen Haushaltsansatz über die nächsten Jahre anzupassen und zu verstetigen.“