Kein voreiliger Aktionismus: FREIE WÄHLER-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz gründlich prüfen

München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag üben Kritik an der Ankündigung der CSU-Fraktion, das Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen zu wollen. „Ob der Freistaat bei dem bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist noch Teil einer internen Diskussion. Die Mobilisierung von Bauland ist ein wichtiges Instrument, um Wohnraum zu schaffen. Die Vereinfachung des Vorkaufsrechts für Gemeinden ist vor diesem Hintergrund ein echter Pluspunkt. Die Ausweitung von drei auf fünf Wohneinheiten im Außenbereich stellt für Familien zudem eine Erleichterung dar, um beieinanderzubleiben“ betont Hans Friedl, Fraktionssprecher für Wohnen und Bauen. „Statt auf Ablehnung wichtiger Initiativen setzen wir auf Kompromisse, die pragmatisch sind und auch in den Kommunen ankommen“, so Friedl weiter.

Eine finale Festlegung der Position Bayerns im Bundesrat könne und solle aus diesem Grund noch nicht stattfinden. Schaffung von Wohnraum und parallel dazu eine Erhöhung der Eigentumsquote seien dabei aber das Ziel der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag – wobei sich die Bayernkoalition zuletzt nicht auf eine Verlängerung der Eigenheimzulage verständigen konnte. Eine Eigentumswohnung oder gar ein eigenes Haus gehörten für die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag allerdings zu den zentralen Säulen einer sicheren Altersvorsorge sowie einer krisenfesten Gesellschaft. „Wir kämpfen daher an zahlreichen Fronten für eine höhere Wohneigentumsquote im Freistaat. So auch mit der erst kürzlich vorgelegten Novellierung und Modernisierung der Bayerischen Bauordnung“, erklärt Friedl weiter.

Manfred Eibl, Sprecher für Landesentwicklung der FREIE WÄHLER-Fraktion, stellt heraus, dass es immer wieder Diskussionsbedarf zu einzelnen Inhalten des Gesetzes gibt. Mit § 13b BauGB werde beispielsweise den Gemeinden ein beschleunigtes und vereinfachtes Planungsinstrumentarium zur Seite gestellt, mit dem sie zugunsten von Wohnungsbau Flächen bis maximal einen Hektar Grundfläche am Ortsrand ausweisen könnten. Lenkende Regelungen wie die Bodenschutzklausel oder das Gebot des Flächensparens blieben davon unberührt. Eine deutliche und dauerhafte Senkung des Flächenverbrauchs im Freistaat sei ein Kernanliegen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

„Wir haben daher bereits im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode verhandelt, dass der Freistaat sich zum Reduktionsziel der Bundesregierung für den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag bis 2030 bekennt. Vor dem Hintergrund aller relevanten Aspekte werden wir Licht und Schatten im aktuell vorgelegten Baulandmobilisierungsgesetz analysieren und uns mit unserem Koalitionspartner entsprechend verständigen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns!“, so Eibl abschließend.