„Klimaziele auf den Kopf gestellt“: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Förderstopp für energieeffizientes Bauen
Friedl: Bundesregierung begeht glatten Vertrauensbruch
Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bayern kritisiert Förderungsstopp für energieeffiziente Gebäude“ der Nachrichtenagentur dpa:
„Ab heute können zunächst keine neuen Anträge mehr für KfW-Fördermittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt für alle drei KfW-Programmbereiche. Der Stopp betrifft somit die Neubauförderung des Effizienzgebäudes 40 und 55 sowie die energetische Sanierung. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des EH55 Standards. Damit begeht die neue Bundesregierung einen klaren Vertrauensbruch. Denn der Programmstopp verhindert unentbehrliche Investitionen in dringend benötigte Neubauten. Zahlreiche Finanzierungskonzepte insbesondere privater Bauherren sind damit völlig unerwartet zusammengebrochen und bereits getätigte Ausgaben wertlos geworden. Hohe Investitionen in die notwendigen Klimaschutzanstrengungen werden von privater Seite allerdings nur getätigt, wenn es dafür Planungssicherheit und Vertrauensschutz gibt. Somit stellt der Förderstopp die Klimaziele komplett auf den Kopf.
Eine solche Maßnahme mit der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes zu rechtfertigen, ist nahezu grotesk. Schließlich ist es Aufgabe der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg zu bringen. Dieses Problem ist von der Ampelkoalition hausgemacht. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern daher mehr Investitionssicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger – unter der Prämisse ‚Fördern statt fordern‘!
Eine zwangsweise Erhöhung der Mindeststandards an Energieeffizienz für Neu- und Umbauten sowie des Altbestands an Gebäuden führt unweigerlich zur zusätzlichen Verteuerung von Wohnraum. Stattdessen sollte die neue Bundesregierung wieder schnellstmöglich eine Förderung energieeffizienter Baumaßnahmen über die KfW aufnehmen. Denn um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, hilft nur eins: Bauen, bauen und nochmals bauen!“