MPK am 10. August: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert festen Zeitpunkt für Ende der staatlichen Corona-Maßnahmen
Streibl: Einen weiteren Lockdown darf es nicht geben!
Im Vorgriff auf die geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. August hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu einer internen Sitzung getroffen, um das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu besprechen. Dazu übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„In ihrer heutigen Sitzung anlässlich der geplanten MPK hat die Fraktion ihre bisherige Haltung zur Impfstrategie der Staatsregierung bekräftigt und Leitplanken für den Weg durch die Pandemie besprochen. Demnach sehen wir in der Impfung weiterhin den zentralen Baustein im Kampf gegen die Pandemie – und damit eine der wichtigen Säulen für die Rückkehr zur Normalität. Eine Impfpflicht lehnen wir indes entschieden ab. Einen gesetzlichen oder moralischen Impfzwang darf es in einem freiheitlichen Land wie Deutschland nicht geben. Eine liberale und auf Selbstbestimmung ausgerichtete Demokratie muss die Menschen von sensiblen Prozeduren wie dem Impfen überzeugen, statt sie dazu zu zwingen. Auch eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben: Deshalb haben wir die Bundesregierung bereits aufgefordert, die bewährte 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete beizubehalten. Denn es ist infektiologisch schlicht nicht begründbar, Ungeimpfte selbst dann von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, wenn sie Maske tragen und negativ getestet sind.
In diesem Zusammenhang sprechen wir uns klar dafür aus, kostenlose Corona-Tests auch weiterhin im gleichen Umfang wie bislang anzubieten. Allerdings bedarf es bei der Art des vorzulegenden Tests eines differenzierteren Blicks: So halten wir die Vorlage eines negativen PCR-Tests nur dann für zielführend, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann – etwa bei Konzerten oder in Diskotheken. Kann der Abstand indes gewahrt werden, reicht nach unserer Auffassung die Vorlage eines negativen Schnelltests.
Zudem fordern wir einen festen Zeitpunkt für die Beendigung der staatlichen Corona-Maßnahmen, sobaldjeder Bundesbürger die Möglichkeit zu einer Impfung hatte. Als Stichtag schlagen wir den 15. Oktober vor. Ab diesem Zeitpunkt sollte auch die FFP2-Maskenpflicht beendet und durch die Verpflichtung zum Tragen einer Community-Maske – zum Beispiel im ÖPNV – abgelöst werden. Staatliche Eingriffe wie einen weiteren Lockdown oder die Fortsetzung des Distanzunterrichts darf es nicht mehr geben – die Bürgerinnen und Bürger haben mit den AHA-Regeln, den Testungen und dem kostenlosen Impfangebot das nötige Rüstzeug an der Hand, um sich eigenverantwortlich vor einer Infektion zu schützen. Bei allen Entscheidungen gilt für uns weiterhin die Prämisse: Konkrete Beschlussfassung werden wir von den Empfehlungen der STIKO abhängig machen.“