Preissteigerungen im Bausektor: FREIE WÄHLER-Fraktion will Kommunen entlasten
Riedl: Marode Infrastruktur verhindern – kommunalen Investitionspakt jetzt auflegen!
München. Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft schlagen Alarm: Der Neubau von Wohnungen und wichtigen Infrastrukturprojekten kommt zunehmend ins Stocken, weil Bauen immer teurer wird. „Unsere Fraktion hat deshalb bereits vor der Sommerpause ein Antragspaket zur Entlastung von Kommunen auf den Weg gebracht und Berlin zum Handeln aufgefordert“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Robert Riedl. „Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft – aber passiert ist viel zu wenig.“
Konkret fordern die Abgeordneten in ihren Anträgen, die heute im Finanzausschuss des Landtags behandelt werden, die bestehenden finanziellen Unterstützungsangebote für Kommunen deutlich auszuweiten, da mittlerweile vielen Städten und Gemeinden das Geld ausgeht. Zudem soll die Staatsregierung in einem Gesamtkonzept darlegen, welche Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunen bereits bestehen. „Bislang ist es leider so, dass Kommunen Hilfen auch deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie von ihnen nichts wissen“, so Riedl. Zudem sei die Regelungslage, für die neben dem Finanz- auch das Bauministerium zuständig ist, häufig zu intransparent.
In den Preissteigerungen, von denen mittlerweile alle Baustoffe betroffen seien, stecke „jede Menge sozialer Sprengstoff“, mahnt Riedl. Wenn kommunale Bauprojekte wegen Kostenexplosion oder Materialmangels auf Eis gelegt oder gar ganz gestoppt werden müssten, seien davon in aller Regel wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen – darunter etwa Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser. „Berlin muss jetzt einen kommunalen Investitionspakt auflegen! Sonst stehen wir in wenigen Jahren vor einer maroden Infrastruktur und einem gigantischen Investitionsstau“, so Riedl.
Ähnlich dramatisch sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt: „Wir stehen vor einer Vielzahl von Problemen: Lieferkettenengpässe infolge der Corona-Pandemie, steigende Zinsen, Fachkräfte- und Materialmangel sowie Preisexplosionen seit Beginn des Ukraine-Krieges führen dazu, dass immer weniger neue Wohnungen gebaut werden. Das ist in Zeiten steigender Mieten und zunehmender Wohnraumverknappung eine fatale Fehlentwicklung“, sagt Hans Friedl, baupolitischer Sprecher der Fraktion. Bund und Länder müssten deshalb gemeinsam alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgehe.
In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, den Umgang mit Kommunen bei der Kreditvergabe zu überprüfen. „Die steigenden Zinsen führen derzeit dazu, dass die Rahmenbedingungen für Geldanleihen auch für Kommunen immer schlechter werden“, erklärt Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher. Dies gefährde nicht nur die Finanzplanung der Kommunen, sondern auch die Durchführung bestimmter Projekte. Deshalb sei grundlegend, dass die Bayerische Landesbodenkreditanstalt ihre Informationspolitik verbessere und Gemeinden bei Kapitalmarktdarlehen zeitnah über Änderungen der Zinssätze informiere.
Hinweis: Die entsprechenden Anträge finden Sie HIER und HIER.