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Hans FriedlHans Friedl
Gerald PittnerGerald Pittner
Gabi SchmidtGabi Schmidt
25.01.2023

Reform des Einkommensteuergesetzes: FREIE WÄHLER-Fraktion will sozialverträgliches Vermieten belohnen

Friedl: Wir brauchen eine echte Wohnwende

Gerald Pittner, steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen, und  Gabi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss, zum Antrag „Günstige Mieten für Vermieter attraktiver machen“ im Finanzausschuss des Landtags:

Pittner:

Angesichts von Wohnraumknappheit und reihenweisen Baustopps wegen stark gestiegener Materialkosten ist es ein Unding, dass der Fiskus Vermieter für zu niedrige Mieten abstraft. Denn um die Höhe der fälligen Steuern festzulegen, orientiert sich das Finanzamt am jeweils aktuellen Mietspiegel. Dieser ist seinerseits nichts anderes als ein Abbild des Marktes, der auch stark durch Spekulation beeinflusst wird. In der momentanen wirtschaftlichen Gesamtsituation kommt hinzu, dass zahlreiche Mietspiegel mithilfe eines Kostenindex erstellt werden. Es ist zu erwarten, dass dieser aufgrund der aktuell hohen Inflation stark ansteigen und dementsprechend absehbar auch zu einem Steigen der Mietspiegel führen wird. Das Problem dabei: Kann oder möchte ein Vermieter die Miete nicht im Gleichklang mit dem Mietspiegel erhöhen, so beschneidet die Regelung im aktuellen Paragraph 21 Abs. 2 EStG die steuerliche Attraktivität der Vermietung erheblich. Konkret können etwa Werbungskosten des Vermieters dann durch eine vorzunehmende Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil der Nutzungsüberlassung nicht mehr vollständig anerkannt werden. Soziale Vermieter werden so mitunter stärker zur Kasse gebeten als ihre Mitbewerber, die zu ortsüblichen Konditionen vermieten.“

Friedl:

„Die Bayerische Staatsregierung hat sich beim Thema Bauen und Wohnen ambitionierte Ziele gesetzt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie Fachkräftemangel, Baustoffknappheit und steigenden Kosten für Energie und Baumaterialien setzen wir uns weiterhin mit voller Kraft für die Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ein. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen für Bauherren und Vermieter zu verbessern und Erleichterungen beziehungsweise Entlastungen zu schaffen. Denn was wir brauchen ist nicht weniger als eine echte Wohnwende, die schnell zusätzlichen Mietwohnraum schafft, statt ihn zu vernichten – auch deshalb fordern wir eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Ziel muss sein, Investitionen in Immobilien zu fördern und durch stabile Rahmenbedingungen attraktiv zu machen – denn der Wohnungsmarkt steht und fällt mit dem Engagement der Privatwirtschaft.“

Schmidt:

„In Anbetracht des enormen Wohnungsmangels gerade in den Ballungsräumen muss das Gebot der Stunde lauten, überall dort Hürden abzubauen, wo dies möglich ist. Eine Stellschraube sehen wir bei der steuerlichen Entlastung von Vermietern. Denn ohne die Initiative von privaten Käufern und Eigentümern werden wir der Wohnungsnot in Bayern nicht Herr werden können. Die aktuelle Krise verschärft das Problem zusätzlich, denn Baustoffmangel, hohe Material- und Energiekosten sowie steigende Personalausgaben machen das Schaffen von neuem Wohnraum für die Privatwirtschaft zunehmend unattraktiv. Schon heute müssen viele Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete ausgeben – Wohnen wird damit zum Luxus. Als FREIE WÄHLER drängen wir darauf, dass der Bund hier Taten folgen lässt – damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird.“


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