Russland-Ukraine-Konflikt: FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Zwölf-Punkte-Plan vor
Streibl: Für Freiheit, Frieden, Pluralität und Menschlichkeit einstehen
München. Auch in den vergangenen Tagen lieferten sich die russischen Truppen schwere Gefechte mit den ukrainischen Verteidigern. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat daher einen Zwölf-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen entwickelt, um die Menschen vor Ort bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe zu unterstützen. „Aufgrund des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine sehen wir uns an einem Scheideweg, wie wir unser Zusammenleben in Europa zukünftig gestalten wollen – als liberale Demokratie oder am Gängelband von Autokraten. Wir als FREIE WÄHLER sehen uns daher aufgerufen, für unsere Vorstellungen von Freiheit, Frieden, Pluralität und Menschlichkeit einzustehen“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.
Jeder Staat in Europa müsse innerhalb seiner Grenzen selbst über sein Schicksal entscheiden können. Deshalb habe sich die FREIE WÄHLER-Fraktion heute zu Kurzforderungen bezüglich des Kriegs im Osten entschlossen. „Unser erstes Augenmerk liegt insbesondere darauf, die unrechtmäßige Aggression zu ächten und zu verurteilen. Alle, die völkerrechtswidrig Unheil, Tod und Elend über Millionen von Menschen bringen, müssen sich letztendlich vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag verantworten. Denn das Recht auf Menschlichkeit und Demokratie ist stärker als alle Despoten und Unrechtsregime dieser Welt“, so Streibl weiter. Darüber hinaus müsse man sich auch insbesondere um Flüchtlinge kümmern und unbürokratische Hilfen in Aussicht stellen.
Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher für Fragen der Bundeswehr, erklärt: „Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lehrt uns, dass wir die Bundeswehr durch gezielte Investitionen wieder in einen Zustand bringen müssen, in dem sie ihrem Verteidigungsauftrag und ihren Bündnisverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen kann. Außerdem müssen wir die von damals falsche Abschaffung der Wehrpflicht endlich zum Anlass nehmen, eine gesellschaftliche Diskussion mit dem Ziel der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen zu führen.“
Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses und europapolitischer Sprecher, ergänzt: „Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte – auch bei uns in Bayern. Umso mehr sind wir aufgefordert, uns im System europäischer Demokratien klar an der Seite der Ukraine zu positionieren und ganz konkret zu helfen. Im Zeichen des Krieges kennen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion keine Ferien“, betont Gotthardt.
Bayern stehe dabei zur umfänglichen Hilfe bereit. „Wir haben uns heute in einer Sonderfraktionssitzung intensiv damit beschäftigt. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag schreiben heute das Logbuch der bayerischen Unterstützung – für die Geflohenen ebenso wie für die gesamte ukrainische Gesellschaft“, so Gotthardt abschließend.
Hinweis: Eine Übersicht der geplanten Sofortmaßnahmen finden Sie HIER.