Russland-Ukraine-Krieg: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Anpassung von Sustainable-Finance-Aktivitäten
Pittner: Sozialen Frieden und nationale Sicherheit bewahren
München. Der Russland-Ukraine-Krieg hat für viele Länder Europas schwerwiegende Konsequenzen. So bereitet sich Deutschland aktuell auf eine Verschlechterung der Energieversorgung vor – die Bundesregierung rief am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. In diesem Kontext dürfen Nachhaltigkeitskriterien nicht zur Gefahr für staatliche Souveränität, sozialen Frieden sowie notwendige Wirtschaftsbereiche werden. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagfraktion die Ampelregierung im Bund daher auf, sich schnellstmöglich für eine Anpassung sogenannter Sustainable-Finance-Aktivitäten einzusetzen. „Deutschlands sicherheitpolitische Debatte hinkt der Realität hinterher. Mit dem bloßen Nachjustieren bestimmter Stellschrauben werden wir neuen Gefahren deshalb nicht begegnen können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Gerald Pittner.
Die neue Bedrohung in Osteuropa erfordere zusätzliche Maßnahmen. Als Konsequenz solle die Bundeswehr deutlich mehr Geld bekommen. „Hier ist ein Umdenken im Hinblick auf bestimmte Regeln bei nachhaltigen Investments unabdingbar. Zur Bewältigung der Aufgaben können privatwirtschaftliche Unternehmen mitunter beitragen“, so Pittner weiter. Die neuen, auf besondere Nachhaltigkeit zielenden sogenannten ESG-Kriterien würden Finanzierungsmöglichkeiten jedoch erschweren. Dies betreffe vor allem Unternehmen, die maßgeblich zur Stärkung europäischer und deutscher Interessen beitragen.
„Wenn wir uns nicht weiter von anderen Staaten abhängig machen wollen, ist eine neue Perspektive im Hinblick auf Sustainable-Finance-Regelungen erfoderlich. Bestimmte Wirtschaftsaktivitäten stellen nach ESG-Kriterien keine nachhaltigen Zielgruppen oder Investmentmöglichkeiten dar. Wenn der Staat auf der einen Seite Milliarden in Unternehmensgüter investiert, diese dann aber nicht als investitionswürdig ansieht, ist das mehr als widersprüchlich“, sagt Pittner. Diese Diskrepanz müsse unverzüglich aufgehoben werden. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Technologien abwandern und langfristig neue Abhängigkeiten entstehen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.