Söder schaltet sich in Debatte um Erbschaftsteuer ein
Friedl: Regionalisierung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge kann nur erster Schritt sein
Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung“ der Nachrichtenagentur dpa:
„Ich werte es als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, dass Ministerpräsident Söder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Erbschaftsteuer prüfen will. Schon heute sind viele Erben in der Zwangslage, dass sie Omas Häuschen verkaufen müssen, weil die Erbschaftsteuer sonst nicht beglichen werden kann. Die seinerzeit von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Änderung der Immobilienbewertung im Zuge des neuen Jahressteuergesetzes würde das Problem weiter verschärfen.
Es spricht für den Ministerpräsidenten, dass er diesen Irrweg gerade noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes erkannt hat. Eine Regionalisierung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Abschaffung der Erbschaftsteuer sein, die bislang wie ein Damoklesschwert über jedem Familienerbe hängt. Dafür setzen wir FREIE WÄHLER uns innerhalb der Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck ein.“