Steuersenkungen, Stärkung der kleinen Wasserkraft, gezielte Hilfen fürs Ehrenamt: FREIE WÄHLER starten Fraktionsklausur in Chieming
Streibl: Ausbau erneuerbarer Energien ist Frage der nationalen Sicherheit!
Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Mittwoch in ihre dreitägige Winterklausur in Chieming gestartet. Fraktionschef Florian Streibl sagte zum Auftakt, hohe Teuerungsraten und Energieknappheit blieben auch im neuen Jahr größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger Bayerns. „Dagegen hilft kurzfristig nur, die vorhandenen fossilen Brennstoffe sparsamer einzusetzen. Mittelfristig betrachten wir einen entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien als Frage der nationalen Sicherheit. Deshalb wollen wir den naturverträglichen Ausbau der kleinen Wasserkraft stärken – im Freistaat ist sie ein unverzichtbarer Teil der Energiewende.“
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger diskutieren die Landtagsabgeordneten gleich am ersten Klausurtag das Thema „Lasten gerecht verteilen – was ist faire Steuerpolitik?“ In diesem Zusammenhang werde die Fraktion auch ihrer Forderung nach endgültiger Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Nachdruck verleihen, so Streibl: „Denn wer sein Leben lang spart, für Ruhestand und Kinder vorsorgt, an dessen Lebensleistung darf sich am Ende nicht der Staat bereichern.“
Stimmkreisabgeordneter Nikolaus Kraus begrüßte die Abgeordneten vor der malerischen Kulisse des Chiemsees und betonte die lange Traditionder Berufsfischerei. „Seit 1850 bestimmt die Fischereigenossenschaft Chiemsee die Spielregeln für den Fischfang. Wir werden uns vor Ort über die Wasserqualität des Bayerischen Meeres und darüber informieren, wie der Fischbestand auch in Zukunft gesichert werden kann“, so der der Landwirt aus dem oberbayerischen Ismaning. Für Mittwochabend ist am Klausurort Gut Ising der traditionelle Austausch mit kommunalen Spitzenpolitikern sowie Kabinettsmitgliedern geplant, für den Abend des zweiten Klausurtags ein Ehrenamtsempfang.
Streibl dazu: „Knapp 41 Prozent der über Vierzehnjährigen – fast jeder zweite Bürger Bayerns – engagiert sich im Freistaat unentgeltlich. Wir wollen zuhören und schauen, wie wir nach drei Jahren Pandemie und trotz neuer Herausforderungen – etwa durch explodierende Energiepreise – helfen können, das Ehrenamt weiter zu stärken.“
Eine Abschlusspressekonferenz im Hotel Gut Ising in Chieming fasst die Klausurergebnisse am Freitag, 13. Januar, 11.00 Uhr zusammen. Daran wird auch der stellvertretende Ministerpräsident und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger teilnehmen.