Strompreis-Explosion: FREIE WÄHLER-Fraktion befürwortet angekündigtes Ende der EEG-Umlage

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, zur Ankündigung der Ampel-Regierung in Berlin, die EEG-Umlage heute im Bundestag zu kippen:

Ludwig:

„Die Preise, die Stromversorger für den Einkauf von Strom bezahlen müssen, sind in den vergangenen Wochen auf nie da gewesene Höhen gestiegen und steigen weiter. Diese Preisexplosion wird unweigerlich auch auf die Energiekosten für Haushaltskunden durchschlagen. Mit dem längst überfälligen Ende der EEG-Umlage kommt die Ampel in Berlin endlich einer von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion schon lange erhobenen Forderung nach. Mit diesem ersten Schritt zur Entlastung aller Stromverbraucher, egal ob gewerblich oder privat, ist es aber nicht getan.

Unter normalen Umständen hätte die Abschaffung der Umlage das Potenzial, einem vierköpfigen Haushalt eine jährliche Entlastung von bis zu 300 Euro zu bescheren. Doch es sind die fossilen Energien – allen voran Kohle und russisches Gas – die den Strom derzeit so teuer machen. Der Bund steht hier in der Pflicht, weitere Schritte zu unternehmen. Wir fordern den deutschen Einsatz für einen europäischen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, die Durchsetzung der Südquote bei den nationalen Ausschreibungen der Bundesnetzagentur zur Windkraft in Brüssel und die Senkung der Stromsteuer auf das im EU-Recht zulässige Mindestmaß.

Dauerhaft kann nur ein schneller und beherzter Ausbau der erneuerbaren Energien strompreissenkend wirken. Ich bin deshalb sehr froh, dass sich die CSU gestern endlich dazu durchringen konnte, ihre Windkraftblockade aufzugeben und die 10H-Reglung wenigstens aufzuweichen – wie von uns FREIEN WÄHLERN seit Jahren, aber insbesondere in den letzten Wochen und Monaten unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs massiv gefordert. Erfreulich ist, dass der Koalitionär dabei auf zahlreiche unserer Vorschläge eingeschwenkt ist: Repowering, mehr Windräder im Wald, zusätzliche Standorte in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sowie eigeninitiativ errichtete Windräder auf Werks- und Industrieflächen insbesondere von energieintensiven Unternehmen. All das hilft, damit Strom für Industrie und private Verbraucher dauerhaft bezahlbar bleibt!“

Friedl:

„Endlich will die Berliner Ampel wegen der stark gestiegenen Energiekosten die EEG-Umlage abschaffen. Diesen von uns schon lange geforderten Schritt begrüßen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion ausdrücklich – auch wenn er nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Zwar sollen Stromanbieter verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Doch es ist zu befürchten, dass unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs die Abschaffung kaum spürbare Entlastungen für Verbraucher bringen wird.

Deshalb wollen wir uns im Bundesrat für weitere Entlastungen auch bei den Wohnnebenkosten starkmachen. So müssen die im EU-Recht vorhandenen Spielräume für Steuersenkungen auf Heizstoffe endlich auch in nationales Recht umgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Preissteigerungen kann so schnell und effektiv einer weiteren Belastung insbesondere von einkommensschwachen Personen entgegengewirkt werden. Heizen muss auch im nächsten Winter noch bezahlbar sein! Zudem setzen wir uns gegenüber dem Bund für eine Anhebung der Pendlerpauschale ein.“