Tag des Patienten: FREIE WÄHLER-Fraktion gegen weitere Ökonomisierung des Gesundheitssystems
Enders: Belange der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund rücken
Statements der gesundheitspolitischen Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders sowie Thomas Zöller, pflegepolitischer Fraktionssprecher und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung zum Tag des Patienten am 26. Januar 2024:
Enders:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wissen, dass Gesundheitsvorsorge Daseinsvorsorge ist. Deshalb dürfen nicht allein Gewinn und Ausschöpfung jeglichen Sparpotentials im Gesundheitssystem vorrangig sein, sondern zuallererst die Interessen und Belange der Patientinnen und Patienten. Eine weitere Ökonomisierung des Gesundheitssystems lehnen wir entschieden ab und möchten die Einflüsse investorengeführter medizinischer Versorgungszentren begrenzen. Investoren als Träger haben meist ein größeres Interesse an hohen Umsätzen und großen Gewinnmargen als an bestmöglicher Behandlung der Patientinnen und Patienten – das ist nicht in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Um die flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung in Bayern auch in Zukunft aufrechtzuerhalten, benötigen wir mehr Ärztinnen und Ärzte. Als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, die Anzahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen. Auch wenn wir dazu im Bayerischen Landtag und als Teil der Staatsregierung bereits große Schritte nach vorne gegangen sind, werden wir dieses Ziel weiterhin verfolgen. Doch auch die anderen Bundesländer müssen dazu beitragen und ihre Kapazitäten in Medizinstudiengängen erhöhen, denn die Studienplatzvergabe ist bundesweit zentral geregelt.“
Zöller:
„Wir benötigen nicht nur mehr ausgebildete Ärzte in Bayern, sondern dringend auch mehr Fachpersonal in allen Berufen des Gesundheits- und Pflegesektors. Als FREIE WÄHLER-Fraktion haben wir dazu bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen. Etwa die Zentralisierung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse von Pflegekräften beim Landesamt für Pflege (LGL). Das Verfahren selbst konnte für Angehörige von Pflegefachberufen mit einer „Überholspur“ beschleunigt werden.
Bei der dringend notwendigen Krankenhausreform fordern wir eine echte Strukturreform und keine bloße Kosmetik. Diese Reform muss über alle Sektoren hinweg die Interessen der Patientinnen und Patienten im Auge haben. Die Pläne der Bundesregierung lassen dies bislang vermissen.“