Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Schwandorf beendet
Streibl: „Koffer voller Ideen für das Jahr 2020“
Schwarzenfeld. Neue Impulse für die Energiewende, dezentraler Hochwasserschutz, die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die Zukunft der beruflichen Schulen und das Ehrenamt in Bayern: Bei ihrer Winterklausur in Schwandorf hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit den Kernthemen ihrer Regierungsarbeit in den kommenden Monaten befasst. Am Freitagvormittag ist die Tagung mit einer Pressekonferenz zu Ende gegangen.
Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zog eine positive Bilanz der Beratungen: „Wir starten mit einem Koffer voll Ideen in das Jahr 2020.“ Ganz oben auf der Agenda: eine sozialverträgliche und ökologische Energiewende ohne Atomkraft. Dazu habe die Fraktion unter anderem den „Wackersdorfer Beschluss“ gefasst. Mit Blick auf die Berufliche Bildung betonte Streibl: „Die heutigen Grundschüler werden später zu 65 Prozent in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt.“ Deshalb sei es wichtig, Schülerinnen und Schüler umfassend auf die zunehmend digital vernetzte Welt und ihre Mechanismen vorzubereiten. Gleichzeitig mache es die Digitalisierung noch wichtiger, zwischenmenschliche und soziale Kompetenzen zu stärken. Dafür wolle sich seine Fraktion weiter einsetzen.
Der kommunalpolitische Sprecher und Schwandorfer Heimatabgeordnete Joachim Hanisch betonte, dass der Landkreis Schwandorf finanziell und strukturell hervorragend dastehe. In Gesprächen mit kommunalen Mandatsträgern sei einmal mehr klargeworden, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrem Kurs, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Bürokratie abzubauen, richtig lägen. Mit Blick auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr zeigte Hanisch Verständnis für die Haltung der Anrainergemeinden, die den Auswirkungen der militärischen Übungen ausgesetzt seien. Hanisch versprach, dass sich seine Fraktion dafür einsetzen werde, die Anrainer, die bislang keine oder nur geringfügige Ausgleichszahlungen erhielten, für die Lärm-, Umwelt- und Infrastrukturbelastungen endlich zu entschädigen.
Ein weiteres Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, den dezentralen Hochwasserschutz in Bayern weiter voranzubringen. Umweltminister Thorsten Glauber betonte: „Wir brauchen einen Grundschutz vor Hochwasser für die Menschen im Freistaat.“ Schließlich sei Bayern aufgrund des Klimawandels immer häufiger von Starkregenereignissen betroffen. „Darauf wollen wir mit effektiven, kleinteiligen Maßnahmen reagieren, die viel Wasser mittels dezentraler Regenrückhaltebecken aufhalten“, so Glauber.
Um eine echte Trendwende in der Klimapolitik einzuleiten, sei es außerdem wichtig, Stromerzeugung, Wärme und Mobilität zusammenzudenken. Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien mit der Entwicklung intelligenter Speichertechnologien kombiniert werden muss.„Anders als die Grünen predigen wir nicht Verzicht, sondern wir setzen auf die gezielte Förderung von innovativen Technologien wie Power-to-Gas und Wasserstoff.“ Mit Blick auf die jüngsten Proteste der Landwirte betonte Aiwanger: „Wir lassen nicht zu, dass unsere Landwirte an den Pranger gestellt werden.“ Umweltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die Düngeverordnung und die Festlegung der roten Gebiete müssten dringend praxistauglicher werden. „Wir brauchen unsere Landwirte. Deshalb bekennen wir FREIE WÄHLER uns klar zur bäuerlichen Landwirtschaft.“
Die oberbayerische Abgeordnete Susann Enders sagte, dass die FREIEN WÄHLER eine Macher-Fraktion seien, die sich durch ihren klaren, pragmatischen und sachlichen Arbeitsstil auszeichneten. „Wir sind das Korrektiv in der Bayerischen Staatsregierung.“ An diesem Kurs wollen die Abgeordneten festhalten. Enders betonte, dass es um das soziale Miteinander im Freistaat vor allem deswegen so gut bestellt sei, weil es viele Menschen gebe, die sich ehrenamtlich engagierten. Als Zeichen der Anerkennung hatten die FREIEN WÄHLER deshalb erstmals während ihrer Klausur zu einem Blaulichtempfang eingeladen. Ziel müsse sein, noch mehr Menschen im Freistaat für ein Ehrenamt zu gewinnen, so Enders. „Die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind eine ganz wichtige Säule unserer Gesellschaft – und diese gilt es zu stärken.“ Während ihrer Klausur habe die Fraktion deshalb eine Blaulicht-Resolution verabschiedet, die das Ziel habe, ehrenamtliche Retter stärker zu unterstützen.
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betonte zum Abschluss der Pressekonferenz, dass seine Fraktion in ihrer Rolle als Regierungspartner einen immensen Professionalisierungsschub durchlaufen habe. Die FREIEN WÄHLER hätten sich schon nach einem Jahr für die Staatsregierung unverzichtbar gemacht. Das Modell einer bürgerlichen Koalition ebenso wie der Stil der FREIEN WÄHLER, Ideologien durch gesunden Menschenverstand zu ersetzen, habe sich bewährt. Das belege auch der rasante Anstieg an Mitgliederzahlen. „Wir erleben einen regelrechten FREIE WÄHLER-Hype“. Mehring betonte, dass seine Fraktion sich nicht von grüner Hysterie verbiegen lassen und auch weiterhin Kurs in der politischen Mitte halten wolle. „Das macht uns zum Stabilitätsanker für die Staatsregierung.“ Die CSU möge als Herzkammer der Staatsregierung gelten, „aber der Herzschrittmacher sind wir“.
Hinweis: Ein Foto der Pressekonferenz finden Sie HIER. Alle während der Klausur beschlossenen Resolutionen lesen Sie HIER.