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Manfred EiblManfred Eibl
Hans FriedlHans Friedl
21.07.2022

Zweite Stammstrecke: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Baubegleitkommission im Landtag

Eibl: Kostenexplosion und Bauverzug kommen planerischem Offenbarungseid gleich / Friedl: Bahn muss aktuelle Informationsebbe erklären

Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen, zu den Dringlichkeitsanträgen zur zweiten Stammstrecke heute im Plenum des Landtags:

Eibl:

Es steht außer Frage, dass die seinerzeit vorgelegte Kostenschätzung zur zweiten Stammstrecke aus heutiger Sicht als illusorisch und naiv zu bezeichnen ist. Dass das Großprojekt der Bahn bis zu 7,2 Milliarden Euro kosten könnte – und damit doppelt so viel wie ursprünglich geplant –, kommt zwar einem planerischen Offenbarungseid gleich, ist aber zumindest in Teilen erklärbar: Die schwindelerregenden Kostensteigerungen liegen zum einen an den schwer zu überschauenden Planungshorizonten, die solchen Großprojekten eigen sind; zum anderen am erheblichen Verzug in der Fertigstellung.

Umso mehr wäre es aber notwendig gewesen, den Landtag als Vertreter der bayerischen Bürgerinnen und Bürger über Baufortschritt und Kostenentwicklung regelmäßig zu unterrichten. Das haben alle Seiten, die seit damals in die Planungen zur zweiten Stammstrecke involviert sind und damit dessen Umsetzung zu verantworten haben, versäumt. Nicht zu erklären ist insbesondere das vollständige Fehlen von Transparenz und Kommunikation seitens der Deutschen Bahn, die als Vorhabenträger und Bauherr jenen verpflichtet ist, die das Projekt bezahlen: den Steuerzahlern.

All diese berechtigte Kritik ändert aber nichts an der Tatsache, dass an der zweiten Stammstrecke kein Weg vorbeiführt. Die erste Stammstrecke hat längst die Kapazitätsgrenze erreicht – die Zahl der Menschen, die mit U- und S-Bahn zur Arbeit pendeln, wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Auch dürfen die bisherigen kostenintensiven Bauarbeiten keinesfalls umsonst gewesen sein: Ein Betongrab, in dem Milliarden Euro versenkt wurden, kann und darf es nicht geben. Wichtig ist deshalb jetzt, im Parlament ab sofort für mehr Transparenz zu sorgen sowie ein parlamentarisches Kontrollgremium zur Überwachung der Bau- und Kostenentwicklung einzusetzen.“

 

Friedl:

„Im Raum stehen eine Fertigstellung der zweiten Stammstrecke erst in 15 Jahren und eine Kostensteigerung, die ihresgleichen sucht – und vom Vorhabenträger Deutsche Bahn kommt nur Schweigen. Dabei wird die Bahn nicht umhinkommen, transparent und nachvollziehbar zu erklären, wie es zur aktuellen Informationsebbe kommen konnte. Und sie wird erklären müssen, warum wir als FREIE WÄHLER Regierungsfraktion aus den Medien von der Kosten- und Bauzeitexplosion erfahren haben – obwohl wir vor gerade einmal vier Wochen das Projekt vor Ort selbst in Augenschein genommen haben. Doch da war weder von Risiken die Rede, noch wurden aktuelle Kostenkalkulationen oder Risikoeinschätzungen vorgelegt – stattdessen gab es nur salbungsvolle Worte. Eine solche Art der Nicht-Kommunikation ist gegenüber Vertretern des maßgeblich an der Finanzierung beteiligten Haushaltsgesetzgebers ruchlos und völlig indiskutabel.

Weil wir ein derartiges Verhalten von Projektverantwortlichen nicht dulden und unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht Transparenz erwarten, werden wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für die Einrichtung einer parlamentarischen Baubegleitkommission einsetzen. Darüber hinaus fordern wir die Bahn auf, endlich über die Hintergründe, die zu Baupreissteigerungen und Umsetzungsverzögerungen geführt haben, zu informieren – und zwar schnellstmöglich und umfassend. Für die jetzt anstehenden politischen Entscheidungen braucht es nicht weniger als eine Informations- und Transparenzoffensive ohne Wenn und Aber. Ein übler Beigeschmack wird allerdings bleiben: Der Bahn hat ihre Privatisierung offenbar nicht gut getan – sie hat allem Anschein nach vergessen, dass es ihre Aufgabe ist, einen Dienst an der Öffentlichkeit zu leisten.“


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