Erbschaft- und Schenkungsteuer jetzt abschaffen!

Erbschaft- und Schenkungsteuer jetzt abschaffen!

Wer in Deutschland erbt, muss dafür Steuern zahlen – und diese Erbschaftsteuer kann leicht sechsstellige Beträge erreichen. Die Folge: Erbmasse muss zwangsweise veräußert werden, um die Steuer aufbringen zu können. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion machen wir uns deshalb für eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie der Schenkungsteuer stark.

Das sind die Gründe:

Die Erbschaftsteuer ist eine ungerechte Straf- und Neidsteuer

  • Die Erbschaftsteuer bestraft diejenigen, die bereits versteuertes Einkommen in Eigentum investiert haben.
  • Wer sein Leben lang spart und für seinen Ruhestand vorsorgt, von dessen Lebensleistung darf nicht am Ende der Staat profitieren.


Die Erbschaftsteuer benachteiligt zuzugsstarke Bundesländer

  • Die Erbschaftsteuer orientiert sich bei Grundstücken und Immobilien am sogenannten Bodenrichtwert, welcher je nach Lage und Nutzbarkeit variiert. Die Folge: Erben in begehrten Regionen müssen eine wesentlich höhere Steuerlast tragen.
  • Es ist daher inakzeptabel, dass für Familien in Bayern dieselben Freibeträge gelten wie in anderen Bundesländern.

Wir wollen das Ungleichgewicht und die ungerechte Benachteiligung von zuzugsstarken Bundesländern beenden! Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer verzerrt den tatsächlichen Wert einer Immobilie

  • Wer eine Immobilie etwa in München erbt, überschreitet wegen des extrem hohen Bodenrichtwerts leicht den gesetzlichen Steuerfreibetrag. Die Folge: Das Erbe muss verkauft werden, weil die Erbschaftssteuer sonst nicht beglichen werden kann.
  • Auch andernorts schießt der Bodenrichtwert ungebremst in die Höhe; die geplanten Immobilienmessungsmaßstäbe im Jahressteuergesetz 2022 verschärfen das Problem zusätzlich. Selbst bei sanierungsbedürftigen Objekten können Erbschaftsteuerzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro anfallen.

Wir wollen den Verkaufszwang von Privateigentum stoppen! Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer gefährdet sozialverträgliches Wohnen

  • Nicht selten geht die zu veräußernde Erbmasse an ausländische Investoren. Handelt es sich um Mehrfamilienhäuser, werden auch die Mieter zu Leidtragenden: Denn ist das sozialverträglich vermietete Haus erst einmal verkauft, ist die Mieterhöhung meist nur eine Frage der Zeit.
  • Die Folge: Der ohnehin bereits sehr angespannte Wohnungsmarkt gerät weiter unter Druck.

Wir wollen, dass Menschen sozialverträglich wohnen können. Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer ist eigentumsfeindlich

  • Immer weniger Menschen in Deutschland besitzen eine eigengenutzte Wohnimmobilie, da überzogene Grundstücks- und Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten sowie weiterhin steigende Baukosten den Kauf oder Bau eines Hauses zunehmend unerschwinglich machen.
  • Gleichzeitig liegt die deutschlandweite Eigenheimquote ohnehin schon weit unter europäischem Durchschnitt.
  • Die Erbschaftssteuer verschärft das Problem unnötig, weil Häuser wegen der hohen Zahlungen von Erben nicht gehalten werden können.

Wir wollen das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern schützen. Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer bedroht unser kulturelles Erbe

  • Die Regelung benachteiligt all jene, die das Erbe fortführen wollen. Häuser, die sich möglicherweise über Generationen im Familienbesitz befunden und zwei Weltkriege überstanden haben, wechseln zwangsweise den Besitzer – mit ungewissem Ausgang für die teils geschichtsträchtigen Objekte.

Wir wollen den Ausverkauf unserer Heimat verhindern und unser kulturelles Erbe bewahren! Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer ist wirtschaftsfeindlich

  • Die Besteuerung von Unternehmensvermögen kann zu Liquiditätsengpässen und ineffizienten Investitionsentscheidungen führen. Die Folge: Im schlimmsten Fall kann der Fortbestand des Unternehmens gefährdet sein.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gehören zu den zentralen Zielen unserer Wirtschaftspolitik. Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer ist ungerecht

  • Unterschiedliche Vermögensarten werden sehr unterschiedlich belastet.
  • Während Superreiche dank umfassender Gestaltungsmöglichkeiten oft Nullkommanull an Steuern entrichten müssen, gibt es nicht begünstigte und kleinere Vermögen, die hohen Steuern unterliegen.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gehören zu den zentralen Zielen unserer Wirtschaftspolitik. Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer generiert nur geringe Einnahmen für den Staat

  • Im Jahr 2020 haben die Finanzämter nur 8,5 Milliarden Euro an Erb- und Schenkungsteuer eingenommen. Zum Vergleich: Die Tabaksteuer bringt fast doppelt so viel ein.
  • Das Erbschaftsteueraufkommen in Bayern betrug im Jahr 2021 etwa 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt Bayerns hat aktuell einen Umfang von circa 71 Milliarden Euro.
  • Angesichts der geringen Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer und dem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei der Steuererhebung ist eine Abschaffung der Erbschaftsteuer naheliegend.

Wir machen uns für Entbürokratisierung und Steuererleichterungen stark. Deshalb: Erbschaftssteuer abschaffen!


Die Erbschaftsteuer ist eine Spielart der Vermögensteuer

  • Erbschaft ist bereits versteuertes Vermögen; die Erbschaftsteuer ist nicht mehr als eine Spielart der zurecht bereits abgeschafften Vermögensteuer.
  • Gesellschaftlich und ökonomisch betrachtet ist es viel nachhaltiger, dieses Vermögen in den Händen der Bürger zu erhalten.

Wir wollen einen starken Mittelstand mit verfügbarem Vermögen. Deshalb: Erbschaftsteuer abschaffen!


Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland nach dem Vorbild von Schweden und Österreich, die beide mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beste Erfahrungen gemacht haben, die Bürger entlastet – und Erbschaft- sowie Schenkungsteuer abschaffen.

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