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17.07.2018

Aiwanger und Piazolo zum Stopp des Volksbegehrens gegen Flächenfraß

Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren zum Flächenverbrauch“:

„Den Flächenverbrauch zu reduzieren muss politisch konkreter angegangen werden, stets in dem Bewusstsein: Jeder Quadratmeter, der zugebaut wird, fehlt uns für die Nahrungsmittelproduktion und fehlt der Tier- und Pflanzenwelt.“

Der Münchner FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete und Verfassungsjurist Prof. Dr. Michael Piazolo verfolgte den Richterspruch vor Ort mit – und kommentiert: „Uns ist besonders wichtig, dass Planungshoheit und Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleiben. Deshalb begrüßen wir FREIEN WÄHLER das Urteil.“