Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaugebühren“:
„Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der FREIE WÄHLER-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaffen will. Wir werden unsere Anstrengungen aber weitertreiben, bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher. Dieses Gesetz muss zeitnah kommen, nicht irgendwann. Wir fordern dabei, dass die Bürger bei allen Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, von der Beitragsfreiheit profitieren und die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen.“
