Markus Saller, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Bayerischer Wirtschaftsminister sowie Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
Saller:
„Nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit hat sich die Stimmung in der Wirtschaft ausweislich des ifo Geschäftsklimas endlich wieder aufgehellt. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion erwarten nun von Bund und EU ein schnelles Handeln, um unsere Unternehmen von lähmender Bürokratie zu befreien. Nur so können wir wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückfinden.
Bayern hat sich mit den Modernisierungsgesetzen bereits auf den Weg gemacht. Wir haben zahlreiche Vorschriften fürs Bauen gestrafft, beispielsweise diejenigen für Kfz-Stellplätze, Spielplätze, Dachgeschossausbauten und -aufstockungen. Das brachte Bayern die Auszeichnung für eine der innovativsten Bauordnungen Deutschlands ein. Auch bei Statistik- und Berichtspflichten setzt der Freistaat an. Den gleichen Elan fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion auch in Brüssel und Berlin.
Die von uns seit langem geforderte und jetzt von Schwarz-Rot umgesetzte Wiedereinführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird der Branche etwas mehr Luft verschaffen – doch es gibt darüber hinaus noch viel zu tun. Für die Bauwirtschaft muss endlich eine Möglichkeit zum Abweichen von preistreibenden Normen und Standards gefunden werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Damit die Verteidigungsindustrie ihren Beitrag zur Sicherheit Europas leisten kann, muss die Rüstungsexportkontrolle schneller und unkomplizierter werden. Außerdem muss die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts aus unserer Sicht schnellstens umgesetzt werden.“
Aiwanger:
„Damit die Wirtschaft wieder Fuß fasst, ist ein freier und fairer Wettbewerb notwendig. Die nach wie vor zu hohen Energiekosten benachteiligen deutsche und bayerische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Die Steuern müssen runter für Unternehmen und Arbeitnehmer. Mehr Netto vom Brutto ist mehr Freiheit für Leistung. Wir fordern deshalb vom Bund, die Stromsteuer auch für Unternehmen außerhalb des produzierenden Gewerbes zu reduzieren – etwa für Handwerk, Gastronomie, Einzelhandel und Kfz-Betriebe.
Außenpolitisch verunsichert die US-Zollpolitik weiterhin die Weltwirtschaft und gefährdet Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Wichtig ist jetzt, dass Europa weiterhin geschlossen und mit kühlem Kopf agiert. Unsere Unternehmen brauchen finanzielle Freiheit, damit sie investieren können. Die EU darf die Wirtschaft nicht immer mehr zu Tode schikanieren mit Nachhaltigkeitsberichten, Lieferkettenberichten, der Natur-Wiederherstellungsverordnung oder dem Verbrenner-Aus und vielen weiteren unsinnigen Vorgaben.“
Locke:
„Neben den aktuellen Problemstellungen richten wir als FREIE WÄHLER-Fraktion unseren Blick auch auf die Herausforderungen der Zukunft: Arbeit muss bezahlbar bleiben, den immer weiter steigenden Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Sozialversicherung muss deshalb durch strukturelle Reformen begegnet werden.
Vor allem aber muss die Freiheit zur unternehmerischen Entfaltung wieder gestärkt werden, denn sie ist ein wichtiges Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Zu lange wurde Unternehmern mit überzogener Skepsis und Misstrauen begegnet. Wir brauchen dringend wieder ein vernünftiges Maß bei der gesetzlichen Regelung unserer Unternehmen anstatt unrealistischer, ideologischer Verpflichtungen, die im unternehmerischen Wettbewerb kaum umsetzbar sind. Wenn wir stattdessen der Wirtschaft wieder mehr Freiheit einräumen, könnten wir mit einem Wachstum belohnt werden, das von der Wurzel in die Spitze der bayerischen Wirtschaft reicht.“
