Felix von Zobel, steuerpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer, zur Aktuellen Stunde „Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte“ heute im Plenum.
Zobel:
„Als FREIE WÄHLER-Fraktion sehen wir die geplanten Steuervergünstigungen des Bundes für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts äußerst kritisch. Für uns sprechen folgende Punkte ganz klar dagegen: Zum einen ist esmehr als ungerecht, dass andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin hohe Steuern zahlen müssen. Eine grundlegende Änderung der steuerlichen Situation wird durch die Regelung zudem nicht bewirkt. Darüber hinaus wäre das Prozedere mit weiterer Bürokratie verbunden. Diese Aspekte sollte die Ampelkoalition bei ihrem Vorhaben nicht außer Acht lassen!“
Locke:
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern eine Senkung derSteuer- und Abgabenlast für alle Bürgerinnen und Bürger – damit Leistung belohnt, Fehlanreize beseitigt und die Wirtschaft gestärkt wird. Eine solche Maßnahme könnte wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seinen Ruf als Höchststeuerland verliert und für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver wird. Außerdem unterstützen wir Hubert Aiwangers Forderung, Einkommen bis 2.000 Euro brutto grundsätzlich steuerfrei zu zahlen. Um die Steuerpolitik insgesamt zu verbessern, haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bereits über den Bundesrat Initiativen auf den Weg gebracht.“
