Bernhard Heinisch, Sprecher für Rettungsdienste der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Beschluss des Ministerrats zur Änderung des Feuerwehrgesetzes:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freuen uns, dass der Ministerrat heute mit der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes ein großes Anliegen unserer Fraktion auf den Weg gebracht hat. Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei Schadensereignissen versorgen und schützen zu können. Um Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen zu können, ist ein ausreichender Personalstand notwendig. Die Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat verzeichnen jedoch bereits jetzt einen Mangel beim Personal, der sich in Zukunft noch verschärfen könnte.
Um die Sicherheit der Menschen in Bayern nicht zu gefährden, muss neben verstärkter Nachwuchsgewinnung und der Förderung von Quereinsteigern auch die Möglichkeit ergriffen werden, Mitglieder so lange wie möglich im aktiven Dienst zu halten. Das zentrale Element der Novelle ist deshalb die Anpassung bei der Altersgrenze für den Feuerwehrdienst. Aktuell endet der Feuerwehrdienst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs. Die neue Regelung sieht nun vor, dass die Altersgrenze dynamisch an das Renteneintrittsalter (aktuell 67 Jahren) angepasst wird. Außerdem kann der Feuerwehrdienst in Zukunft auf Antrag und nach Bewilligung des Kommandanten um drei Jahre verlängert werden, wobei eine Verlängerung mehrfach möglich ist.
Wir FREIE WÄHLER im Landtag setzen uns seit vielen Jahren für eine entsprechende Anpassung der Altersgrenze ein. Nachdem die Diskussion darüber in dieser Legislaturperiode auf unsere Initiative hin gestartet wurde markiert der Beschluss des Ministerrats eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft der Feuerwehren in Bayern.“
