München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme. Ziel ist der umfassende Schutz des bayerischen Luftraums durch rechtssichere Eingriffsbefugnisse, moderne Technologie und klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont: „Drohnen sind längst nicht mehr bloß Spielzeuge oder Werkzeuge der zivilen Nutzung. Sie werden zunehmend für Spionage, Sabotage und Angriffe eingesetzt – auch über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Bayern darf solchen Bedrohungen nicht tatenlos zusehen.“ Daher begrüße die FREIE WÄHLER-Fraktion ausdrücklich das von der Staatsregierung geplante Gesetz zum Schutz vor unautorisierten Drohnenüberflügen in Bayern.
„Damit erhält die Bayerische Polizei eine rechtssichere Befugnis, gefährliche Drohnen aufzuspüren, zu stören und im Ernstfall unschädlich zu machen. Das ist ein entscheidender Schritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für den Schutz kritischer Infrastruktur“, so Pohl weiter. Zugleich fordert der Kaufbeurer Abgeordnete eine klare Regelung auf Bundesebene: „Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage, die den Abschuss unbemannter Luftfahrtsysteme eindeutig regelt und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert.“ Nur so lasse sich verhindern, dass Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr im Ernstfall unklar bleiben.
Auch Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die aktuelle Sicherheitslage zeige, dass hybride Angriffe längst Realität seien. „Die Staatsregierung handelt entschlossen – jetzt muss der Bund nachziehen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Drohnenabwehr schaffen“, fordert Hauber.
Fraktionsvorsitzender Florian Streibl unterstreicht abschließend die strategische Bedeutung von Forschung und Technologie in diesem Bereich. „Mit dem Aufbau des Defense Lab Erding fördern wir ein Innovationszentrum, das Bayern als Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien stärkt. Hier entsteht ein Netzwerk aus Forschung, Start-ups und Industrie – und damit ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer wehrhaften Demokratie.“
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen“ im Wortlaut finden Sie HIER.
